Heute hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Aktionsplan für Stahl und Metall vorgestellt, der die Zukunft der europäischen Stahlindustrie sichern soll. Die Sozialdemokratische Fraktion hat wiederholt ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene gefordert, um einen Sektor zu unterstützen, der sich diversen Herausforderungen gegenübersieht: Dutzenden von Werksschließungen und Arbeitsplatzverlusten, steigenden Energiekosten und einem unfairen globalen Wettbewerb. Die jüngsten US-Zölle auf Metalle werden die ohnehin schon schwierigen Marktbedingungen für die EU-Stahlindustrie weiter verschärfen und ihre Zukunft gefährden.
Die S&D-Fraktion erinnert die Europäische Kommission daran, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Industrie die Hauptantriebskraft für unsere Wettbewerbsfähigkeit bleiben muss. Die europäische Stahlindustrie kann sicherlich einen langfristigen Wettbewerbsvorteil durch die Herstellung von grünem Stahl erzielen, doch dazu benötigen unsere führenden Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf eine emissionsarme Produktion.
Die anhaltende Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen hat die Kosten für die Stahlproduktion in die Höhe getrieben und die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, insbesondere im Vergleich zu den USA und China, untergraben. Nun bietet sich eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Der Ausweg aus der jetzigen Situation besteht im Übergang zu bezahlbaren erneuerbaren Energien. Wenn wir diese energiepolitische Herausforderung annehmen, können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie auf den Weltmärkten verbessern.
Mohammed Chahim, für den Green Deal für Industrie, Energie und Klima zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Die europäische Stahl- und Metallindustrie sieht sich derzeit mit vielerlei Problemen konfrontiert, darunter billigem Stahl aus China auf dem Weltmarkt, einem jahrelangen Produktionsrückgang und zuletzt den US-Zöllen. Wir müssen heute mehr denn je die über zweieinhalb Millionen Arbeitskräfte schützen, die direkt oder indirekt in dieser Branche tätig sind.
Die Kommission verbreitet heute eine positive Botschaft: In Zeiten globaler Unsicherheit können wir mehr tun. Doch dies ist nur der erste Schritt. Die neue Strategie muss sowohl von sozialem Fortschritt als auch Klimaschutzmaßnahmen getragen werden. Die Energiewende, die unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eindämmt, kann den Beschäftigten enorm viel nutzen, wenn sie in Europa entwickelt wird
Wir fordern die Kommission auf, den Übergang zu grünem Stahl zu beschleunigen, der unseren Herstellern einen Vorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz verschaffen wird. Hierbei bleibt das CO2-Grenzausgleichssystem der EU ein wichtiges Instrument, um die Industrie vor unfairem Wettbewerb aus Regionen mit niedrigeren Klima- und Umweltstandards zu schützen. Die Anregung der Nachfrage, insbesondere nach europäischem Ökostahl, bietet eine große Chance. Wir können die öffentliche Beschaffung stärken, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Industrie vereinfachen und neue Märkte zur Erhöhung der Nachfrage nach in Europa produziertem Ökostahl schaffen.
Wichtig ist, dass die Kommission die Synergien zwischen verschiedenen Branchen wie der Automobil- und Stahlindustrie anerkennt.“
Dan Nica, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, meinte:
„Die Entwicklung vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Fertigstahl im vergangenen Jahrzehnt hat unsere Stahlindustrie hart getroffen: Dutzende von Werken mussten schließen und Tausende von Beschäftigten in ganz Europa haben ihren Arbeitsplatz verloren. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion wiederholt darauf hingewiesen, dass wir einen koordinierten europäischen Plan für die Stahlindustrie brauchen.
Die Stahlindustrie, die rund 80 Milliarden Euro zum BIP der EU beiträgt, hat entscheidende Bedeutung für den gerechten Übergang, die Sicherheit und Energieversorgung und das verarbeitende Gewerbe in Europa. Des Weiteren ist sie ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf die strategische Autonomie Europas. Deshalb sollten wir der Branche die Mittel geben, die sich braucht, um zu florieren, statt nur zu überleben. Die Industrie benötigt auch weiterhin Zugang zu kritischen Rohstoffen. Wir fordern die Kommission deswegen auf, weitere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und unsere Bergbauproduktion auf umweltgerechte Weise zu erhöhen.
Wir müssen dafür sorgen, dass Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Vermeidung von Marktmanipulationen auf europäischer und nationaler Ebene nicht zu einem Preiskampf unter den Mitgliedstaaten führen. Eine echte Koordinierung auf EU-Ebene wird unsere Versorgungsketten optimieren und sicherstellen, dass möglichst viele davon profitieren.“
