Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Clean Industrial Deal – den Plan der EU-Kommission zur Reindustrialisierung Europas –, der heute vom Kollegium der Kommission angenommen wurde. Die Revitalisierung der europäischen Industrie wird nur dann gelingen, wenn die Energiekosten gesenkt werden, was sich erheblich auf private Haushalte und die EU-weite Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken wird. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert den Aufbau von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe und saubere Technologien durch eine gezielte Einkaufspolitik. Darüber hinaus lässt sich die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch die Kreislaufwirtschaft mit Investitionen in Recycling, die Substitution unbearbeiteter Rohstoffe und klare Produktanforderungen verbessern. Die S&D-Fraktion erinnert die Europäische Kommission daran, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiterhin hauptsächlich auf der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie beruhen muss. Sie fordert die Kommission daher auf, bei den Emissionsminderungszielen ihren Ehrgeiz zu bewahren.
Mohammed Chahim, für den Green Deal für Industrie, Energie und Klima zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Zur Revitalisierung der Industrie und der Arbeitsplätze in der EU brauchen wir dringend kurzfristige Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie vor hohen Strompreisen schützen, stabile Energiemärkte schaffen und spekulationsbedingte Preisschwankungen verhindern. Dafür setzt sich die S&D-Fraktion seit Langem ein, auch schon vor dem illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Wir müssen alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die den Fortschritt in Richtung sauberer Energie behindern. Wir fordern eine größere Transparenz und Überwachung der Stromhändler und Energiehandelsmärkte. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Reform der Energiemärkte, die Reduzierung von Preisschocks und einen besseren Verbraucherschutz ist die Entkopplung der Preise für fossile Brennstoffe von den Strompreisen. Ein Strompreisdeckel würde zudem größere Sicherheit gegen Preisspitzen gewährleisten.
Für die Nachhaltigkeit der europäischen Industrie ist ein widerstandsfähiger Energiesektor nötig. Wir müssen die Marktintegration verbessern und die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, in Verbindungsleitungen und in die Netzverstärkung fördern. Wir fordern mehr Marktkorrekturmechanismen, um im Fall künftiger Energiekrisen besser gerüstet zu sein.
Unsere Fraktion begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, anhaltende Probleme in Branchen zu beseitigen, die auf eine Dekarbonisierung hinarbeiten. Teil dieser Probleme sind die schleppende Erteilung von Produktionsgenehmigungen in vielen Mitgliedstaaten und Schwierigkeiten beim Zugang zu EU-Geldern. Die Kommission versucht, diese Probleme durch EU-Mittel für die technische Unterstützung der Industrie und Anreize zum Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren auf nationaler Ebene zu beheben. Außerdem begrüßen wir Initiativen zur Steuersenkung in energieintensiven Industrien, die ihre Produktionsprozesse dekarbonisieren. Ein gerecht gestalteter ökologischer Wandel sollte jedem Mensch, jedem Gemeinwesen und jedem Unternehmen nutzen, indem er hochwertige Arbeitsplätze schafft, die Handlungsfähigkeit der Menschen stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Hilfen für den Zugang zu essenziellen sauberen Gütern bietet. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind Subventionen für das Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und anderen sauberen Technologien.
Der wirksame Einsatz staatlicher Beihilfen und die Förderung privater Investitionen sind für die Reindustrialisierung der EU ebenfalls entscheidend. Die EU-Beihilfevorschriften müssen eine echte europäische Industriestrategie unterstützen, indem sie berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen vorgeben. Ihr Ziel muss sein, grüne Investitionen zu beschleunigen, Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern und gleichzeitig die europäische Wettbewerbskraft zu stärken. Da viele EU-Mitgliedstaaten nur begrenzte öffentliche Mittel zur Verfügung haben, fordert unsere Fraktion, den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels im Hinblick auf die EU-Beihilfevorschriften zu prüfen. Es braucht Maßnahmen, um die hohen Energiepreise und den Energieverbrauch zu senken und die ökologische Wende zu fördern, und zwar ohne den Binnenmarkt zu fragmentieren.
Wir würden uns von der Europäischen Kommission mehr Einsatz wünschen, wenn es darum geht, die Umsetzung bestehender Gesetze zu überwachen, beispielsweise der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Diese Gesetzeswerke können ein Hauptantrieb für Investitionen im Kontext des Clean Industrial Deal sein.“
