Nach der Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, erklärte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre Verpflichtung, für ein faires und feministisches Europa ohne Diskriminierung jeglicher Art zu kämpfen. Als starke Feministin und engagierte Verfechterin der LGBTI-Rechte und als ehemalige Europa- und Gleichstellungsministerin in Malta ist Dalli die richtige Person, um eine ehrgeizige Agenda für den bedeutenden Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU umzusetzen.
Heléne Fritzon, die für ein neues soziales Europa der Gleichheit, des Zusammenhalts und der starken Rechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Der Applaus nach der Anhörung spricht für sich. Helena Dalli hat in Malta nachweislich gegen Ungleichheit und verschiedene Arten von Diskriminierung gekämpft. Nachdem wir ihr heute zugehört haben, sind wir zuversichtlich, dass sie auch in Brüssel hervorragende Arbeit leisten wird. Besonders freut es uns, dass sie sich heute verpflichtet hat, so bald wie möglich eine ehrgeizige EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter darzulegen. Diese Strategie fordert die Sozialdemokratische Fraktion schon seit langem.
Nachdem wir auf unseren Druck hin die Parität im Kollegium der Kommissionsmitglieder erreicht haben, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der Kampf für die Geschlechtergleichstellung unter der Koordinierung von Helena Dalli in alle EU-Politikbereiche und in alle Maßnahmen der Kommission horizontal integriert wird.“
Maria Noichl, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, fügte hinzu:
„Bei der heutigen Anhörung haben wir als Sozialdemokratische Fraktion klargemacht, um was es in den nächsten fünf Jahren gehen soll: kein Rückfall, kein Zögern, nur echter und stetiger Fortschritt im Bereich der Geschlechtergleichstellung. Während andere Fraktionen viel weniger ehrgeizig waren, haben wir diese Chance genutzt, um die rasche Wiederbelebung und Annahme der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten sowie der sogenannten Antidiskriminierungsrichtlinie und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu fordern.
Die heutige Anhörung war eine Vorschau auf das, was mit einer starken und sozialdemokratischen EU-Kommissarin für Gleichstellung möglich sein könnte. Das beginnt mit einer schlüssigen und ambitionierten Strategie für die Geschlechtergleichstellung, dem Kampf gegen anhaltende Ungleichheiten durch einen ganzheitlichen Ansatz, der Bekämpfung von Gegenreaktionen und der Verteidigung der Frauenrechte in der EU. Wir sind zuversichtlich, dass Helena Dalli als Kommissarin die Gleichstellung in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen und dafür sorgen wird, dass die EU erneut ein Motor für die Gleichstellung der Geschlechter wird.“
Agnes Jongerius, Koordinatorin der S&D Fraktion im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, fügte hinzu:
„Die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Pensionsgefälles war im Wahlkampf ein wichtiges Versprechen, und ich bin sicher, dass Frau Dalli es erfüllen wird. Sie hat ihre Erfahrung auf diesem Gebiet bewiesen, und sie weiß, dass Bewusstseinsbildung alleine nicht reicht. Deshalb freut es mich, dass sie legislative Maßnahmen über verbindliche Lohntransparenz zugesagt hat. Wir sehen den ersten konkreten Vorschlägen in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission entgegen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort erhalten.
Heute haben wir auch Zusicherungen bezüglich der strikten Umsetzung der unlängst beschlossenen Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bekommen. Jetzt müssen wir weiter gehen. Die Richtlinie sollte so erweitert werden, dass ihr Geltungsbereich sowohl den Mutterschaftsurlaub als auch die Rechte von selbstständigen Arbeitnehmern und Adoptiveltern umfasst.
Zu guter Letzt ist Frau Dalli auch entschlossen, die Lage von rund 100 Millionen Europäerinnen und Europäern mit Behinderungen zu verbessern, darunter viele ältere Menschen. Mit der neuen EU-Behindertenstrategie müssen wir die weltweiten Vorreiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden.“
