Vor dem in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche ruft Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die EU-Führungsspitzen dazu auf, zusammenzustehen und Viktor Orbáns Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Der ungarische Ministerpräsident hat erneut damit gedroht, sämtliche EU-Hilfen für die Ukraine sowie den historischen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu eröffnen.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Unser Zusammenhalt und die volle Unterstützung der Ukraine sind jetzt wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass das mutige ukrainische Volk sein Land weiter gegen den russischen Aggressor verteidigen kann und dass seine zielgerichteten europäischen Bestrebungen voll und ganz erfüllt werden. Putins Russland kann und darf nicht die Oberhand gewinnen. Ich appelliere an den Europäischen Rat, diesem historischen Moment gerecht zu werden und der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu eröffnen. Die EU muss durch konkrete Taten statt nur durch Worte demonstrieren, dass sie die Verteidigung der Ukraine gegen einen Aggressor und den Kampf für europäische Werte wirklich unterstützt.
Es kann nicht angehen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán damit droht, den gesamten EU-Entscheidungsprozess zur Ukraine zu blockieren. Damit untergräbt er nicht nur das Ansehen der EU in aller Welt, sondern riskiert auch verheerende Folgen für die Ukraine. Ohne unsere finanzielle Unterstützung werden die ukrainischen Behörden schlicht nicht in der Lage sein, alle staatlichen Aufgaben zu finanzieren und lebenswichtige öffentliche Dienste inmitten des Krieges aufrechtzuerhalten.
Genauso wenig ist hinnehmbar, dass die Europäische Kommission in dem Versuch, Budapest umzustimmen, in Erwägung zieht, Milliarden von Euro für Ungarn freizugeben, die aufgrund von Bedenken über Rechtsstaatlichkeit und Korruption eingefroren wurden. Wir dürfen unsere Werte niemals gegen Geld eintauschen! Wir wollen echte Veränderungen und Verbesserungen bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen und nicht nur leere Versprechungen auf dem Papier.
Wenn wir Orbán jetzt nachgeben, wird er uns auch weiterhin erpressen. Er treibt seine Spielchen mit der EU schon viel zu lange und das seit Jahren unter dem Schutz von Manfred Weber und dem konservativen Dach der Europäischen Volkspartei. Putins trojanisches Pferd hat die EU-Sanktionen gegen Russland unzählige Male verwässert und die Finanzhilfen für die Ukraine immer wieder hinausgezögert. Der Europäische Rat darf nicht zulassen, dass ein Land mit solch engen Beziehungen zu Wladimir Putin die EU-Außenpolitik diktiert. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir die einstimmige Beschlussfassung in auswärtigen Angelegenheiten abschaffen müssen, wie von der S&D-Fraktion seit langer Zeit gefordert.
Wir erwarten außerdem, dass auf dem EU-Gipfel weitere ehrgeizige Entscheidungen zum Thema Erweiterung gefällt werden, nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, die Gewährung des Kandidatenstatus für Georgien und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, sobald das Land zentrale Kriterien erfüllt. Die EU-Erweiterung ist eine strategische Investition in die Stabilität und den Wohlstand in Europa und in unsere gemeinsamen europäischen Werte. All denen, die befürchten, dass die EU weitere Mitgliedstaaten nicht verkraften kann, sage ich, dass gerade der Erweiterungsprozess die lang ersehnten und dringend notwendigen internen EU-Reformen zur Verbesserung unserer Entscheidungsfindung voranbringen und beschleunigen wird.“
