Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García, die in der vergangenen Woche die erste offizielle S&D-Reise in die Ukraine angetreten hatte, die 27 Mitgliedstaaten auf, sich vorrangig mit der Hilfe für die Ukraine zu befassen und verstärkte militärische Unterstützung, Sanktionen gegen Russland und die Verwendung der 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu ermöglichen.
García verweist auf die dringende Notwendigkeit, die Ukraine gegen Russland zu verteidigen, und warnt, dass es sich hier nicht um eine isolierte Krise handele. Nach der Ukraine könne Putins verbrecherisches Regime auch Moldau, Georgien oder Litauen ins Visier nehmen. Darüber hinaus betont sie, dass sich die Ukraine zu den Werten der EU bekennt.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Ukraine durchlebt eine der schwierigsten Phasen seit Februar 2022. Russland greift die zivile Infrastruktur massiv an und setzt Waffen ein, die nuklear bestückt werden können. Nordkoreanische Truppen unterstützen Russland in der Region Kursk, während iranische Raketen und Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisieren und ohne Unterlass Städte bombardieren.
Dennoch denken die ukrainischen Behörden nicht an einen Waffenstillstand. Ich habe eine Ukraine erlebt, die sich felsenfest zu den europäischen Werten bekennt. Sie will, dass wir ihr helfen, durch eine Position der Stärke Frieden zu erreichen, eine Position, die Putin zu Verhandlungen zwingt.
Alle, die glauben, dass sie den Weltfrieden sichern können, indem sie die Ukraine opfern, irren sich gewaltig. Putin wird nicht aufhören. Nach der Ukraine wird er Moldau, Georgien oder Litauen ins Visier nehmen. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist keine isolierte Krise, sondern der Auftakt zu einem globalen Kampf zwischen autoritären Regimen und demokratischen Systemen.
Die Ukraine braucht dringend mehr Luftabwehrsysteme, mehr Munition und mehr Langstreckenwaffen. Sie braucht die Erlaubnis, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Sie braucht die Umsetzung des fünfzehnten Sanktionspakets, um all diejenigen zu bestrafen, die Russland helfen, die Sanktionen zu umgehen. Und sie braucht die Beschlagnahme der 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um das Land wiederaufzubauen und seine Verteidigungsindustrie weiterzuentwickeln.
Wir werden uns künftig nicht mehr auf die USA verlassen können. Es ist Zeit für die Europäische Union zu handeln.“
