Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute im Plenum des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, den Bericht über die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 und ihre Ergebnisse in den Mitgliedstaaten anzunehmen. Der S&D-Fraktion ist es gelungen, Ideen dazu, wie die künftige Kohäsionspolitik nach Ablauf des aktuellen Programmplanungszeitraums im Jahr 2027 aussehen sollte, in den Vordergrund zu rücken.
Corina Crețu, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für regionale Entwicklung, sagte:
„Der Bericht über die Umsetzung und die Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 gibt uns die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen und einen Überblick über die gewonnenen Erkenntnisse zu geben. Als sozialdemokratische Abgeordnete glauben wir, dass die Kohäsionspolitik nach 2027 eine robuste Politik der Investitionen und Beschäftigungschancen sein sollte.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass dieser Solidaritätsmechanismus, der alle Regionen der EU betrifft, gestärkt werden sollte. Nach den schwierigen Zeiten der jüngsten und weiter andauernden Krisen ist die Lage für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Regionen schwieriger geworden. Daher sollten wir die Vision einer soliden Kohäsionspolitik haben, die zu einem gerechten ökologischen, digitalen und sozialen Wandel in allen Regionen beiträgt. Keine Region sollte zurückgelassen werden.“
Marcos Ros Sempere, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung, meinte:
„In den letzten Jahren war eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Jedes Mal, wenn eine größere Krise auftrat und daher Geld zur Bewältigung ihrer Folgen benötigt wurde, hat die Europäische Kommission Mittel aus der Kohäsionspolitik abgezogen. Wir haben uns zwar nicht vor der Verantwortung für die Bewältigung der jeweiligen Herausforderungen gedrückt, sehen dies aber als riskanten Prozess, der die Mittel für die regionale Entwicklung, die langfristig ein wichtiges öffentliches Investitionsinstrument darstellen, aushöhlen kann und dies in der Regel auch tut.
Die Kohäsionspolitik zählt zu den Aushängeschildern der S&D-Fraktion, weil sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Charakter des europäischen Projekts unterstreicht. Um nur einige Beispiele zu nennen: Mithilfe der Kohäsionspolitik wurden mittelständische Betriebe unterstützt, Kinder im Schulbetrieb gehalten, Leben in Krankenhäusern gerettet, die mit Kohäsionsmitteln erbaut wurden, und Verkehrsinfrastrukturen in der EU verbessert. Wie auch immer wir mit den Herausforderungen umgehen, die rund um die EU und innerhalb ihrer Grenzen auftauchen, die Kohäsionspolitik nach 2027 sollte nicht anderen legitimen Bedürfnissen zum Opfer fallen.“
