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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat heute geurteilt, dass die Suspendierung des britischen Parlaments durch die Regierung illegal war und die Entscheidung null und nichtig und unwirksam ist.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Tatsache, dass das Parlament sich jetzt wieder an die Arbeit machen kann, um sicherzustellen, dass ein Austritt ohne Vereinbarung ausgeschlossen ist, und alle Optionen zu diskutieren, um eine Lösung für den Brexit zu finden.

Der S&D Abgeordnete Pedro Silva Pereira, vorläufiges Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments, sagte:

„Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs bedeutet, dass das britische Parlament sich wieder an die Arbeit machen kann. Die oberste Priorität unserer Fraktion ist es, einen katastrophalen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Wir fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, nicht nur die Rechtsstaatlichkeit zu achten, sondern auch eine so offene, demokratische Debatte und Prüfung im Parlament zuzulassen, wie nötig ist, um eine Lösung für den Brexit zu finden. Das Parlament dichtzumachen ist nie eine gute Nachricht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Beteiligte Abgeordnete

SILVA PEREIRA Pedro

Mitglied
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