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Städte und Regionen können weiter in umweltfreundliche Projekte investieren, damit die Europäische Union ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann. Das Europäische Parlament hat Standards festgelegt, damit die Kohäsionspolitik die Entkarbonisierung unserer Gesellschaften unterstützt und einen sozial gerechten, umweltfreundlichen und gleichberechtigten Übergang umsetzt.

Tonino Picula, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Dossier, sagte dazu:

„Der Leitgedanke dieses Berichts war es, die für einen Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 notwendigen Schritte aus regionaler Sicht darzulegen. Mit einem genehmigten Budget von über 330 Milliarden Euro im laufenden Programmplanungszeitraum ist die Kohäsionspolitik das größte und wichtigste Investitionsinstrument in Europa. Da 30% des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Projekte zur Entkarbonisierung unserer Wirtschaft ausgegeben werden müssen, nimmt die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels ein. Das ist eine Chance, die unsere Regionen nicht verpassen dürfen! Die nächsten zehn Jahre werden den Weg nach vorne und die politischen Möglichkeiten für die kommenden Jahrzehnte bestimmen, und wir müssen uns daran erinnern, dass das Europäische Parlament am 28. November 2019 einen Klima- und Umweltnotstand ausgerufen hat.

Die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegte Obergrenze von 1,5°C könnte daher bis Ende des Jahres 2027 im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erreicht werden. Deshalb haben wir in diesem Bericht dafür gekämpft, die Tatsache hervorzuheben, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität stehen muss; dass Aktualisierungen des Pariser Abkommens alle fünf Jahre Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik haben sollten; dass der Klimawandel auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene bekämpft werden muss. Wir haben uns für eine Verpflichtung zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2025 stark gemacht und dafür, dass Arbeitsplätze, eine bessere Lebensqualität und grünere Städte ein Ziel der Investitionspolitik in Bezug auf den Klimawandel sind. Weil dies nicht nur eine Frage der Umwelt ist, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen und sozialen Wandels.“

Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung, sagte:

„Die Kohäsionspolitik ist ein großartiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels, der eine der dringendsten Herausforderungen für die Europäerinnen und Europäer darstellt. Die modernisierte Kohäsionspolitik für 2021-2027 legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Umweltkrise. Dies ermöglicht es Regionen und Städten, europäische Mittel zu nutzen, um den Klimawandel zu bekämpfen – sowohl für große Projekte als auch für innovative lokale Lösungen. Die Kohäsionspolitik kann daher einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaprioritäten der EU leisten.“

Beteiligte Abgeordnete

KREHL Constanze Angela
KREHL Constanze Angela
Koordinator
Deutschland
PICULA Tonino
PICULA Tonino
Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
Rumänien

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