Aurore Lalucq, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Steuerfragen, reagierte auf die heute früh veröffentlichte OpenLux-Untersuchung:
„Luxemburg ist immer noch eine Steueroase. Wenn jemand irgendwelche Zweifel hatte, zerstreut OpenLux sie: 55.000 Offshore-Unternehmen mit einem Vermögen von über sechs Billionen Euro im Besitz von Firmen wie Amazon und Fiat – das ist das Ausmaß der Steuervermeidung, das durch die Untersuchung offenbart wurde. Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Transparenzregeln zur Bekämpfung der Geldwäsche haben geholfen, das wahre Ausmaß des Skandals zu enthüllen. Jetzt müssen wir auf die richtige Gesetzgebung drängen, um die EU-Steueroasen zu schließen.
Es ist an der Zeit, ernsthaft gegen EU-Steueroasen durchzugreifen. Erstens brauchen wir einen weltweiten oder zumindest einen EU-weiten effektiven Mindeststeuersatz, um eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Gewöhnliche Menschen dürfen nicht die unbezahlte Steuerrechnung der reichen und mächtigen multinationalen Unternehmen begleichen müssen. Zweitens muss die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen vertieft werden, um es Steuerhinterziehern zu erschweren, dem Netz zu entkommen. Drittens handelt es sich, wie OpenLux gezeigt hat, bei einer großen Mehrheit der luxemburgischen Unternehmen um reine Finanzbeteiligungen, die benutzt werden können, um Steuerumgehung zu verschleiern. Daher benötigen wir Substanzregeln, um solchen Briefkastenfirmen ein Ende zu bereiten. Und zu guter Letzt sollte die EU-Strategie gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung ernsthaft gestärkt werden, wenn es um Wohlstand und hohes persönliches Einkommen geht.“
Jonás Fernández, S&D-Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Einige Lösungen im Sinne der Steuergerechtigkeit sind in Reichweite, um sicherzustellen, dass die Transparenz die Erwartungen vollständig erfüllt. Da die EU nächste Woche ihre Liste der Steueroasen überarbeiten wird, erinnern wir sie an unsere Forderung, mit gutem Beispiel voranzugehen und die EU-Länder denselben Regeln und Kriterien wie andere Länder zu unterwerfen. Die EU-Kriterien für die Aufnahme auf die Liste sollten ebenfalls überarbeitet werden, um mehr Transparenz zu gewährleisten und Möglichkeiten zur Steuerumgehung ernsthaft zu unterbinden.
In zwei Wochen werden die EU-Minister über die öffentliche länderbezogene Berichterstattung entscheiden, die im Rat seit Jahren blockiert ist. OpenLux beweist einmal mehr, dass wir diese Reform des Gesellschaftsrechts brauchen, um transnationale Unternehmen zur Offenlegung von Einkommenssteuerinformationen zu verpflichten und dadurch Steuervermeidung zu verhindern.
In der EU verlieren wir jedes Jahr 170 Milliarden Euro an Steuern aufgrund solcher Schlupflöcher, die eine aggressive Steuerplanung ermöglichen. Geld, das wir dringend brauchen, um Krankenhäuser und Schulen zu bauen, besonders jetzt während der Pandemie. Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit.“
Hinweis an die Redaktion:
Die nach Ländern aufgegliederte Berichterstattung sollte auf der Tagesordnung der nächsten Tagung des Wettbewerbsrates (Binnenmarkt und Industrie) am 25. Februar 2021 stehen.
