Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die aktualisierte schwarze Liste* von Steueroasen, die die EU-Finanzminister heute beschlossen haben. Sie fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und auch ihre eigenen prinzipienlosen Steuermodelle zu bekämpfen.

Pervenche Berès, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte dazu:

„Die EU-Liste der Steueroasen zeigt Wirkung. Während viele Länder ihre zwielichtigen Steuerregelungen, dank denen Unternehmen ihre Steuerbeiträge drastisch senken konnten, abgeschafft haben, landen auch namhafte Steueroasen wie Bermuda oder Barbados endlich auf dieser Liste. Das zeigt, dass es nicht reicht, Änderungen zuzusagen, sondern dass Steueroasen tatsächlich Reformen durchführen müssen, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat lautstark gefordert, dass das Verfahren für die Erstellung der Listen und die von den Steueroasen eingegangenen Verpflichtungen transparent gemacht werden sollen. Wir begrüßen die Initiative der EU-Länder, mehr Informationen öffentlich zu machen. Die Offenlegung hat eindeutig geholfen, den erforderlichen Druck zu erhöhen.

Wir bedauern jedoch, dass der Rat die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste noch nicht verbessert hat, wie beispielsweise eine Unternehmenssteuer von 0% oder das gänzliche Fehlen einer Körperschaftssteuer als alleiniges Kriterium. Welches Land der Welt mit einem Steuersatz von 0% ist keine Steueroase?

Die EU zeigt zwar Führungsstärke beim Versuch, Steueroasen zu beseitigen, doch jetzt muss sie auch mit gutem Beispiel vorangehen. Innerhalb der EU gibt es wohlbekannte Steueroasen, die sowohl Drittländern als auch den EU-Mitgliedsstaaten bei der Steuererhebung schaden, wie die jüngsten Länderberichte des Europäischen Semesters gezeigt haben. Erst letzte Woche haben Nichtregierungsorganisationen ebenfalls aufgezeigt, dass fünf EU-Mitgliedsländer im Falle einer Bewertung durch die EU die Kriterien für gerechte Besteuerung verfehlen könnten. Wir müssen uns der eigenen Wirklichkeit stellen und unser Haus in Ordnung bringen.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets strenge und abschreckende Sanktionen gefordert, wie z.B. Quellensteuern, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Entzug der Geschäftslizenz von Vermittlern und Unternehmen, die nachweislich in Steueroasen verwickelt sind, welche auf der schwarzen Liste stehen. Wir sind nach wie vor darüber enttäuscht, das bislang keine strengen und gemeinsamen Sanktionen verhängt wurden. Wir fordern die EU-Länder weiterhin auf, sich gemeinsam zu bemühen, die Wirkung des Verfahrens zur Listenerstellung zu erhöhen. Zudem sollten sie spezifische Sanktionen gegen Finanzakteure und Unternehmen verhängen, die von Steueroasen profitieren, ohne dabei der Bevölkerung dieser Länder zu schaden.“

Hinweis für die Redaktion

* EU-Liste kooperationsunwilliger Steuergebiete: Zusätzlich zu den fünf Ländern, die schon auf der Liste standen (Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago und die Amerikanischen Jungferninseln), enthält die aktualisierte Liste jetzt auch die folgenden zehn Gebiete: Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, die Marshallinseln, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu. Diese Liste kooperationsunwilliger Steuergebiete konzentriert sich auf „Steueroasen“, während eine andere schwarze Liste der EU mit Drittländern in Übereinstimmung mit der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche heute Nacht im Plenum des Europaparlaments diskutiert wird und am Donnerstag zur Abstimmung ansteht.