Das Europäische Parlament nahm heute Vorschläge an, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU ermöglichen würden, gemeinsam Klagen gegen große Unternehmen – bekannt als kollektive Rechtsdurchsetzung oder Verbandsklagen – anzustrengen. Die Gesetze können jedoch nicht zum Abschluss gebracht werden, weil gewisse EU-Regierungen unter Druck von Unternehmenslobbyisten die Maßnahmen blockieren.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für das Thema Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, Mady Delvaux, sagte dazu:
„Skandale wie Dieselgate oder Facebook/Cambridge Analytica haben ernste Folgen für Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern gehabt. In den USA führte dies zu hohen Schadenersatzforderungen von Verbrauchergruppen und einer Auszahlung von fast 15 Milliarden Dollar im Gefolge von Dieselgate. Die Verbraucher in der EU haben hingegen nichts erhalten. Das Europäische Parlament hat heute Vorschläge beschlossen, um Verbandsklagen zu ermöglichen, doch werden sie im Rat von den nationalen Regierungen nach wie vor blockiert.
Wir wollten noch weiter gehende Vorschläge, die nicht nur die Verbraucher umfassen, zumal die Bürger nicht nur Konsumenten sind und Verbandsklagen auch in anderen Bereichen wie Umweltschäden oder Schäden für Unternehmen relevant sind.
Die Regierungen müssen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger über die Interessen großer Unternehmen stellen. Diese neuen Vorschläge würden bedeuten, dass Konzernmultis es sich zweimal überlegen würden, bevor sie unethisch handeln, und dass Verbraucher in diesem Fall angemessen entschädigt würden. Wir werden nie aufhören, für die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.“
