Heute wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Bericht der Sozialdemokratischen Fraktion zur vorübergehenden Änderung der Kapitalanforderungsverordnung abstimmen, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu reagieren. Die im Jahr 2013 beschlossene Kapitalanforderungsverordnung hat die Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen und soll die Wahrscheinlichkeit von Bankeninsolvenzen verringern, indem sie unter anderem harmonisierte aufsichtsrechtliche Vorschriften und Vorschriften über Vergütungen und Boni einführt und die Transparenz erhöht. Die heute zur Abstimmung stehende „Schnelllösung für die Kapitalanforderungsverordnung“ besteht aus einer vorübergehenden Eigenkapitalentlastung, um den Banken zu ermöglichen, in der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, die Wirtschaft zu finanzieren.
Jonás Fernández, Wirtschafts- und Währungssprecher der S&D Fraktion und Verfasser des Berichts, sagte vor der Abstimmung:
„In ganz Europa kämpfen Unternehmen ums Überleben und brauchen ganz dringend Kapital. Die Banken müssen eine konstruktive Rolle spielen, um die wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Indem wir die Vorschriften mit einem prozyklischen Effekt anpassen und die Aufsichtsbehörden befähigen, rasch auf stark schwankende Finanzmärkte zu reagieren, können wir einige der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abfedern.
Dank der Bestimmungen, die das Europäische Parlament im Gefolge der letzten Finanzkrise beschlossen hat, verfügen die Banken allgemein über eine gute Kapitaldecke mit starken Eigenkapitalpuffern. Daher können wir es ihnen ermöglichen, ihre Kreditvergabekapazität zu erhöhen, indem wir ihnen vorübergehend mehr Handlungsspielraum geben, ohne die Stabilität des Finanzwesens zu gefährden.
Die Banker haben Prämien erhalten, während wir die Rechnung präsentiert bekommen haben – dieses Gefühl hatten viele Menschen nach der Finanzkrise, als die Banken mit Steuergeldern gerettet wurden, während sie weiterhin ihren Aktionären Dividenden und ihren Mitarbeitern Prämien auszahlten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Um sicherzustellen, dass die Kapitalentlastung für die Banken nicht in den Taschen von Investoren landet, sondern für Kredite an die Realwirtschaft verwendet wird, haben wir den zuständigen Aufsichtsbehörden den eindeutigen Auftrag gegeben, verbindliche Verbote von Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen zu erlassen. Zudem fordern wir eine Verschärfung der gelten Vorschriften, um in wirtschaftlichen Krisenzeiten Ausschüttungen von Finanzinstituten zu verbieten.“
Hinweis für die Redaktion:
Nach der Zustimmung des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten wird das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten über die Schnelllösung für die Kapitalanforderungsverordnung dem Plenum des Parlaments in seiner Juni-Tagung zur Abstimmung vorgelegt.
