Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nahmen an einer Mission in Kroatien und Bosnien teil, um die Lage der Flüchtlinge zu beurteilen, die in äußerst prekären Bedingungen in Lagern an der bosnischen Grenze zu Kroatien leben. Sie diskutierten mit der kroatischen Regierung – darunter Innenminister Davor Bozinovic – über die Herausforderungen der Migrations- und Grenzpolitik. In Bosnien besuchten sie die Lager in Bihac und Velika Kladuša und trafen sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen.
Nachdem ihre Mitglieder sich ein Bild von der Situation in den Lagern gemacht haben, fordert die S&D Fraktion Kroatien auf, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für Grenzkontrollaktivitäten einzurichten, um sicherzustellen, dass das EU-Recht, die internationalen Verpflichtungen und die Grundrechte eingehalten werden.
Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Ich bin tief betroffen über die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Bosnien. Wir haben viele Kinder und unbegleitete Minderjährige gesehen, und es ist sehr wichtig, dass Bildung in humanitären Notlagen eine Priorität bleibt. Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest die internationalen Asylverfahren einhalten. Kroatien muss die gewaltsame Zurückdrängung von Migranten nach Bosnien beenden. Diese Menschen sind entschlossen, die Grenze um jeden Preis zu überqueren, und das wird nicht aufhören. Wir fordern die Kommission auf, Missbrauchsvorwürfe an der Grenze zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass die Grenzbeamten sich an die Gesetze halten.“
Bettina Vollath, sozialdemokratisches Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wir haben heute so viel Leid und Elend gesehen. Das ist eine humanitäre Krise. Das muss nicht so sein, denn Lösungsmöglichkeiten sind vorhanden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und anfangen, das Dublin-System zu reformieren, von dem wir alle wissen, dass es nicht funktioniert. Von der Leyen hat zugesagt, etwas zu tun, aber wir warten noch immer. Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Druck auf die Kommission aufrechterhalten, neue Gesetze für humanitäre Visa vorzulegen, um dafür zu sorgen, dass es sichere und legale Wege in die EU gibt für jene, die sie wirklich brauchen. Rechtswidrige Zurückweisungen und Gewalt an unseren Außengrenzen müssen sofort aufhören!“
Dietmar Köster, sozialdemokratisches Mitglied im Menschenrechtsausschuss, sagte:
„Wir haben so viele Kinder gesehen, die unter so viel Elend leiden. Es ist absolut unerlässlich, dass die EU sich ganz besonders um die zahlreichen unbegleiteten Minderjährigen kümmert, die die schutzbedürftigste Gruppe in diesen Lagern sind. Wir können vor dieser unmenschlichen Situation nicht die Augen verschließen. Wenn die EU ein Herz hat, muss sie das jetzt zeigen, indem sie handelt.“
