Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament war federführend bei der Aktualisierung der internen Regeln, um dem Parlament ein ordnungsgemäßes Funktionieren zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Stimmen der Menschen immer vertreten sind, auch unter außerordentlichen Umständen. Die endgültige Abstimmung über die Aktualisierung der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen fand heute Vormittag statt.
Gabriele Bischoff, Berichterstatterin über die Aktualisierung der Geschäftsordnung, sagte dazu:
„Das Covid-19-Virus hat unterschiedliche Bereiche unseres Lebens zum Stillstand gebracht, doch während der ganzen Pandemie hatten die Bürgerinnen und Bürger dank beispielloser Anstrengungen weiterhin eine Stimme im Europäischen Parlament. Die Menschen verlassen sich auf uns. Wenn wir mit schwierigen Umständen konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, dass das Europäische Parlament weiterhin offen, funktionsfähig und in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Diese Woche bringen wir unsere Geschäftsordnung auf den neuesten Stand, um sie für eine unsichere Welt zwecktauglich zu machen, damit das Parlament weiterhin seine Gesetzgebungs- und Kontrolltätigkeit wahrnehmen kann, und um zu garantieren, dass die Menschen ein Stimme haben, egal, was passiert.“
Hinweis für die Redaktion
Durch die Änderung der Geschäftsordnung kann der Parlamentspräsident – mit Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden – Sofortmaßnahmen ergreifen. Dazu zählen beispielsweise die Verschiebung und Verlagerung von Aktitiväten oder die Fernteilnahme daran. Außerordentliche Maßnahmen können nur für einen bestimmten Zeitraum und nur für außergewöhnliche Umstände gelten. Die Europaabgeordneten werden gleichberechtigt, frei und in ihrer Muttersprache und mit Hilfe sicherer elektronischer Mittel teilnehmen können.
