Nach dem heutigen Treffen der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten der G20-Staaten in Riad (Saudi-Arabien), um über mögliche Schuldenerleichterungen und Maßnahmen zur Unterstützung von anfälligen Ländern bei ihrem Kampf gegen Covid-19 zu diskutieren, bringt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Unterstützung für die vereinbarten Beschlüsse zum Ausdruck. Diese Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, die zunehmenden Ungleichheiten zu bekämpfen und den Klimawandel zu stoppen und umzukehren.
Der Koordinator der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20-Staaten ein gemeinsames Rahmenwerk für Umschuldungen über das Schuldenmoratorium hinaus gebilligt haben. Das erlaubt es 73 in Betracht kommenden Ländern, ihre Schuldendienstzahlungen an ihre offiziellen bilateralen Gläubiger in den G20 bzw. im Pariser Club bis Ende 2020 und möglicherweise sogar über Juni 2021 hinaus auszusetzen, sollte die wirtschaftliche und finanzielle Lage dies erfordern.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben einen strategischen Beitrag zur Einrahmung des Schuldenmoratoriums geleistet, das fünf Milliarden US-Dollar für 46 Länder für Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales sofort verfügbar gemacht hat.
Wir müssen diese Debatte fortsetzen und auch weitere strategische Maßnahmen ergreifen. ‚Niemand darf zurückgelassen werden‘ ist nicht nur ein moralischer Grundsatz. Wir brauchen eine konkrete Strategie, die insbesondere inmitten der globalen Covid-19-Pandemie kurz- und langfristige Maßnahmen beinhalten muss. Die schwächsten Länder müssen in die Lage versetzt werden, ihre Bemühungen auf den Kampf gegen die aktuelle Coronakrise und deren gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu konzentrieren.
Wir müssen unbedingt etwas unternehmen, um nicht in jedem Jahrzehnt wieder mit einer Schuldenkrise konfrontiert zu werden. Um künftige Schocks zu verhindern, müssen wir in den Entwicklungsländern belastbare, gerechte und gleichberechtigte Gesellschaften aufbauen.
Wir können sie nicht in Schulden ertrinken lassen und verlangen, dass sie so schnell wie möglich jeden einzelnen Cent zurückzahlen. Es ist unsere Verpflichtung, sie im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen, aber auch, sicherzustellen, dass ihre soziale und wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet ist.
Die Krisensituation ist uneinheitlich und erfordert praktische Lösungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, gefährden wir die Nachhaltigen Entwicklungsziele und das Pariser Klimaschutzübereinkommen. Das würde den schwächsten Ländern die ohnehin schon spärlichen Mittel für die Bekämpfung der Armut und der mangelnden Bildung und für den Kampf um menschenwürdige Arbeitsplätze entziehen.
Als EU-Mitgliedsländer brauchen wir starke Partner mit gesunder Wirtschaft und Gesellschaft, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
