Nach zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) heute eine politische Vereinbarung über ihr zukünftiges Assoziierungsabkommen unterzeichnet. In einer Reaktion auf diese Nachricht sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Lange:
„Die Mercosur-Länder sind strategische Partner für Europa, aufgrund unserer starken sozialen und kulturellen Bindungen und nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus politischer Perspektive.
Wir fordern beide Partner auf, den Textentwurf so bald wie möglich zu veröffentlichen, damit das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit die Vereinbarung eingehend prüfen können. Wir werden den Text sehr genau unter die Lupe nehmen, insbesondere die Teile, die die nachhaltige Entwicklung betreffen. Wir werden das Abkommen nur dann unterstützen, wenn die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO respektiert werden. Ansonsten muss es weitere Verhandlungen geben. Angesichts der jüngsten Erklärungen und Beschlüsse der brasilianischen Regierung muss eindeutig klargemacht werden, dass die EU nur einen Handelsvertrag unterzeichnen wird, der die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Nur ein Handelsabkommen, das einen fairen Wettbewerb zwischen unseren landwirtschaftlichen Erzeugern und jenen der Mercosur-Länder gewährleistet, wird ein faires Handelsabkommen sein.“
Hinweis für die Redaktion:
Derzeit werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur durch ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit geregelt. Das neue Abkommen besteht aus drei Säulen: die politische Säule, die Säule der Zusammenarbeit und die Handelssäule. Die Verhandlungen wurden mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) geführt. Venezuela, das dem Mercosur erst 2012 beitrat, ist bislang davon ausgeschlossen.
Die Handelssäule beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus und ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung – Elemente, auf die die S&D Fraktion in ihrem Bemühen um eine fortschrittliche Handelspolitik beharrt hat, und die für alle EU-Freihandelsabkommen unverzichtbar sind.
Bei einem endgültigen Abschluss würde das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen 750 Millionen Menschen umfassen und könnte den EU-Exporteuren jährlich 4000 Millionen Euro sparen. Das wäre ein acht Mal so hoher Nutzen wie beim umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
