Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute bei einer Anhörung mit EU-Kommissarin Věra Jourová eine ambitionierte EU-Liste von Drittländern mit hohem Geldwäscherisiko fordern. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der S&D Fraktion einberufen. Die Sozialdemokraten sind besorgt über das Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten, den jüngsten Vorschlag der Kommission abzulehnen, elf weitere Länder* auf die bestehende Liste zu setzen. An der gemeinsamen Sitzung werden Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und des Wirtschafts- und Währungsausschusses teilnehmen.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, sagte dazu:
„Dank dem Beitrag des Europäischen Parlaments zur fünften Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche hat die EU die Kommission ermächtigt, Drittländer mit hohem Risiko mittels robusterer Kriterien als zuvor zu bestimmen. Jetzt stellt der Rat einen demokratischen Prozess und eine demokratische Entscheidung in Frage. Das wirft nicht nur die Frage auf, wen der Rat zu beschützen versucht, es sendet auch ein schlimmes Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die wollen, dass die Europäische Union sie vor Gefahren durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützt.
Wir verlangen, dass der Rat keinen Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Liste erhebt und stattdessen einen Dialog mit der Kommission und dem Parlament in die Wege leitet.“
Pervenche Berès, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Heute erst kommt ein neuer Geldwäscheskandal, der sogenannte Troika-Waschsalon, wieder an die Oberfläche. Solche Skandale erfordern eine effiziente, robuste und rasche Überprüfung aller potenziellen Hochrisiko-Drittländer in Bezug auf Geldwäscherei. Doch stattdessen werfen die ersten Ergebnisse, die die Kommission erreicht hat, Fragen seitens des Rats auf und könnten zu Verzögerungen führen. Die EU-Liste zur Geldwäschebekämpfung muss ambitioniert sein, wie wir schon erklärt haben, als wir die Kommission aufforderten, standhaft zu bleiben und Saudi-Arabien auf der Liste zu belassen**. Wir fordern, dass eine starke schwarze Liste beschlossen und das richtige Signal an die eigenen Bürgerinnen und Bürger gesendet wird: Die EU duldet keine Finanzkriminalität mehr.“
Hinweis für die Redaktion
Die gemeinsame Sondersitzung findet heute, den 5. März, von 18.30h bis 19.15h im Europäischen Parlament (Raum ASP 5G3) statt und wird im Internet live übertragen.
* Die elf neuen Länder, die von der Kommission auf die Liste der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche (FATF) gesetzt wurden, sind: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, Guam, Irak, Libyen, Nigeria, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien und die Amerikanischen Jungferninseln.
