Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass im heute von der EU-Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf für 2024 keine ausreichenden Mittel für den steigenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Europa vorgesehen sind. Die Fraktion sorgt sich, dass der Haushalt für das nächste Jahr so gut wie keine Spielräume enthält, um die angestrebten Prioritäten zu finanzieren und den enormen Erfordernissen innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen gerecht zu werden. Die Folge ist eine geringere Flexibilität als in den Vorjahren. Die Sozialdemokratische Fraktion hält die grundlegende Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 für die einzig tragfähige Lösung. Die Fraktion erwartet von der Europäischen Kommission in den kommenden Wochen einen mutigen Vorschlag hierzu.
Rovana Plumb, für Haushaltsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Unsere Fraktion ist wegen des heute von der Kommission vorgelegten EU-Haushaltsentwurfs für 2024 beunruhigt. Die Gelder reichen einfach nicht, und die vorhandenen Mittel sind bereits bis an die Grenze ausgereizt. Jeder Tag bringt neue Herausforderungen, auf die wir finanziell reagieren müssen. All unsere Strategien und Maßnahmen werden auf dem Papier bleiben und nicht umgesetzt werden können und keine spürbare Ergebnisse erzielen, wenn wir nicht die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Dies wäre für das europäische Projekt im Jahr 2024 eine Katastrophe – dem Jahr der nächsten Europawahlen in einer Zeit, da der Populismus und die Europaskepsis vom rechten Rand her zunehmen.
Für 2024 existiert eine lange Liste von Prioritäten, die wir mit Geldern aus dem jährlichen EU-Haushalt umsetzen müssen. Einer der Schwerpunkte ist die Förderung des Mittelstands, also des Rückgrats unserer Wirtschaft, durch das Binnenmarktprogramm. Eine weitere Priorität sind die jüngeren Generationen. Wir sind überzeugt, dass die Fördermittel für klare Erfolgsgeschichten wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps die steigenden Teilnahmekosten und die Inflation berücksichtigen sollten. Ein akademischer Austausch sollte für alle Studierenden möglich sein, nicht nur für solche aus betuchtem Hause.
Der fürchterliche Krieg in der Ukraine geht weiter, mit ernsthaften Auswirkungen auf die Energiesicherheit und die Strompreise für Unternehmen und private Haushalte. Daher ist es extrem wichtig, dass wir in der Lage sind, die nächstjährigen Projekte zur Integration der Energieinfrastruktur in der EU zu finanzieren.
Niemand kann den Druck an unseren Außengrenzen leugnen. Unsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass sich die Union nicht in eine Festung Europa verwandeln darf. Wir werden keine konservativen Pläne unterstützen, die dem Bau von Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen mit Geldern aus dem EU-Haushalt 2024 dienen. Stattdessen fordern wir die schnelle Umsetzung des Migrations- und Asylpakets sowie konkrete Hilfen für EU-Nachbarländer wie Moldau und den Westbalkan, die konsequent den Weg in Richtung Europa beschritten haben.“
