Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für den Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gegeben. Der Bericht hat besondere Bedeutung, da er nicht nur eine umfassende und übergreifende europäische Strategie zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert, sondern auch als Vorbereitung auf die hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen im Juli und September dient. Trotz aller Herausforderungen durch die Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine und die Klimakrise appelliert die Sozialdemokratische Fraktion an die EU und ihre Partner, ihr Bekenntnis zur Vermeidung aller schädlichen Ausstrahlungseffekte durch EU-Initiativen zulasten des Globales Südens zu erneuern.
Udo Bullmann, Mitberichterstatter und sozialdemokratischer Koordinator im Entwicklungsausschuss, sagte:
„Uns läuft die Zeit davon. Pandemie, Krieg und Hungerkatastrophen gefährden unsere Erfolge im Kampf gegen globale Ungerechtigkeiten. Dies trifft die Länder im Globalen Süden mit voller Wucht. Hunderte Millionen Menschen stehen vor dem direkten Hungertod, ganze Staaten drohen in Schulden zu versinken und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind das beste Mittel, um die ausufernde Zahl an Krisen aufzuhalten. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir uns an die Arbeit machen.
Noch vor den hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen im Juli und September fordern wir eine Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe und der multilateralen Entwicklungsbanken, um der massiven Überschuldung entgegenzuwirken und die öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssysteme im Globalen Süden zu stärken. Auch der auf der COP27 vereinbarte Fonds für Schäden und Verluste durch die Folgen der Klimakrise muss rasch seine Arbeit aufnehmen.
Unsere Partnerländer im Süden müssen die Chance haben, sich wirtschaftlich breiter aufzustellen und in überregionale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Das kann nur gelingen, wenn wir Steuervermeidung und illegale Finanzabflüsse durch Steuerhinterziehung verhindern.
Wir müssen Initiativen der EU-Kommission wie ‚Global Gateway‘ präziser auf die Nachhaltigkeitsziele ausrichten. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre Eigenverpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten, wenn wir die Nachhaltigkeitsziele noch erreichen wollen.
Dafür brauchen wir konkrete Zeit- und Finanzierungspläne und den vollen Einsatz der EU. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“
