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Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Die Lage für LGBTI-Personen ist sowohl in Europa als auch weltweit nach wie vor prekär. Im Laufe des letzten Jahres haben wir brutale Verfolgung in Brunei und in Tschetschenien gesehen. Unsere Fraktion hat sich im Europäischen Parlament an vorderster Front dafür eingesetzt, dass die EU die Situation anprangerte und echte Maßnahmen gegen die verantwortlichen Regierungen ergriff. Das sind lediglich die extremsten Fälle, doch auch innerhalb der Europäischen Union gab es besorgniserregende Tendenzen mit zunehmend feindseliger Rhetorik von Politikerinnen und Politikern, wie etwa die jüngsten Angriffe gegen polnische Kunstschaffende, sowie mit Vorschlägen zur Zurücknahme hart erkämpfter Rechte.

Wir sind die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die ein detailliertes und ehrgeiziges Positionspapier speziell für die LGBTI-Rechte vorgelegt hat. Wir werden den nächsten Präsidenten der EU-Kommission drängen, dafür zu sorgen, dass dies im Mittelpunkt ihrer Arbeit in den nächsten fünf Jahren steht. Wir sind im Europäischen Parlament seit jeher eine führende Kraft im Kampf für die Rechte von LGBTI-Personen. So haben wir in diesem Jahr eine historische Resolution über die Grundrechte von intersexuellen Menschen initiiert. Es freut mich, dass die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion die zahlreichsten Unterzeichner des Versprechens des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa für die Europawahl 2014 waren. Dieses gute Ergebnis möchten wir bei der bevorstehenden Wahl wiederholen.

Mitglieder und Mitarbeiter der Sozialdemokratischen Fraktion, Aktivisten und das LGBTI-Netzwerk der Sozialdemokratischen Partei Europas, Rainbow Rose, werden an diesem Wochenende bei der Belgian Pride mitmachen und sich in den kommenden Wochen an Märschen in der ganzen EU beteiligen, um Europas LGBTI-Gemeinschaft zu feiern. Dann müssen wir die EU drängen, mehr für den Schutz der LGBTI-Rechte in Europa und auf der Welt zu tun.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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