Nachdem sie jahrelang die Vorteile der Migration für die europäischen Gesellschaften hervorgehoben hat, begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute das lang erwartete Gesetzespaket der EU-Kommission zur legalen Einwanderung, um die Rechte und Möglichkeiten für Menschen zu verbessern, die in der EU Arbeit suchen.
Für die S&D Fraktion ist klar, dass die Europäische Union Migration ebenso braucht wie mehr legale Migrationswege, um auf den Fachkräftemangel in der Zukunft zu reagieren. Indem sie Migrantinnen und Migranten, die nach Europa kommen und hier arbeiten möchten, mehr Rechte und mehr Möglichkeiten zur Integration geben, werden die Vorschläge der Kommission dazu beitragen, den Fachkräftemangel auf den EU-Arbeitsmärkten zu beheben. Das wird gleichzeitig die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern beenden und den Gesellschaften der EU zugutekommen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass die Europäische Union angesichts des Bedarfs an Wanderarbeitnehmern mit allen Qualifikationsniveaus noch ehrgeiziger sein muss.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die legale Migration wurde von der Kommission viel zu lange ignoriert. Der Migrations- und Asylpakt brachte Versprechungen zur legalen Migration ohne konkrete Vorschläge. Das heutige Paket der Europäischen Kommission wird dazu beitragen, Hindernisse für die legale Migration abzubauen, und ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen der neuen Maßnahmen ist es gut, dass Wanderarbeitnehmer sich innerhalb der EU bewegen können und dies weiterhin als Teil der Fünf-Jahres-Periode zählt, die erforderlich ist, um einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Außerdem wird es ein einheitliches Verfahren für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen geben, was es den Menschen erheblich erleichtern wird, die Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedsstaaten optimal zu nutzen.
Legale Migration ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerrechte, eine gute Nachricht für Europas Arbeitsmärkte und eine gute Nachricht für den Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Aufgabe ist es, mit diesen Vorschlägen daran zu arbeiten, die Rechte und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern noch weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Regierungen im Rat vom Mehrwert der Migration in der EU genauso überzeugt sind wie wir. Die heute vorgelegten Vorschläge bleiben jedoch weit hinter den Forderungen zurück, die das Parlament in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Wir haben die Kommission mehrfach ermutigt, eine sehr ehrgeizige Reform vorzulegen, die über die zielgerichtete Aktualisierung von zwei Richtlinien hinausgeht. Es ist sehr bedauerlich, dass die Von-der-Leyen-Kommission diesen Ehrgeiz nicht zu teilen scheint und nur äußerst vorsichtige Änderungen in einem so wichtigen Politikbereich vorlegt.“
Javier Moreno Sánchez, S&D Abgeordneter im Ausschuss für Justiz und Inneres, sagte:
„Letztes Jahr hat die EU mit der Verabschiedung der neuen Blue-Card-Richtlinie, die für qualifizierte Migranten und Migrantinnen mehr legale Wege nach Europa schafft, einen wichtigen Schritt in Richtung legaler Migration gemacht. Es hat uns gefreut, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt und anerkannt hat, dass die legale Migration für Europa vorteilhaft ist. Das heutige Paket von Vorschlägen bringt einige gute Neuigkeiten. Mehr Rechte und mehr Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie etwa das Recht, den Arbeitgeber in einem Mitgliedsstaat zu wechseln, oder das Recht, in ein anderes EU-Land zu ziehen, ohne den Anspruchszeitraum für einen langfristigen Aufenthaltstitel zu unterbrechen, werden dazu beitragen, die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern in der EU zu bekämpfen.
Doch insbesondere die Pandemie hat deutlich gemacht, welch enorm wichtigen Beitrag Arbeitnehmer, insbesondere Geringverdiener, jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Insofern haben wir uns von der Kommission eine deutlichere Botschaft erhofft, dass nicht nur hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa willkommen sind. Wir brauchen noch immer mehr legale Wege in die EU für Menschen mit allen möglichen Fähigkeiten und Fachkenntnissen, um den unsicheren und tödlichen Wegen, die viele von ihnen notgedrungen nehmen, ein Ende zu setzen.“
