Nach einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments am Montag fordert die Sozialdemokratische Fraktion alle Europaabgeordneten auf, abzustimmen, um dafür zu sorgen, dass die EU-Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die vollständige Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa mit den Vereinigten Staaten uneingeschränkt beachtet wird und das Recht auf freies Reisen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU gleichermaßen gilt.
Die Abstimmung, die am Mittwoch stattfindet, soll die Kommission an ihre rechtlichen Verpflichtungen erinnern. Sie hebt aber auch die Risiken hervor, die mit der Schwächung der Glaubwürdigkeit der Institution als Hüterin der Verträge verbunden sind, wenn die vorübergehende Aufhebung der Visumbefreiung nicht wie gefordert durch einen delegierten Rechtsakt vorgebracht wird.
Juan Fernando López Aguilar,sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien brauchen immer noch ein Visum, um für Kurzaufenthalte in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, während alle anderen EU-Bürger und US-Bürger ohne Visum reisen können. Die Europäische Union greift keine einzelnen US-Bürger heraus, indem sie ihnen Visaerleichterungen verwehrt, daher muss dasselbe für alle Bürgerinnen und Bürger der EU gelten. Wir können keine Situation dulden, in der ein Drittland einige wenige Mitgliedsstaaten ungerecht behandelt. Wir fordern die Kommission als Hüterin der Verträge auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die Aufhebung der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa mit den Vereinigten Staaten in Gang zu setzen.
Es geht hier nicht nur um die Einhaltung des EU-Rechts, sondern darum, zu unserem Prinzip der Solidarität in Europa zu stehen und klarzumachen, dass es in der EU keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse gibt. Diese Woche haben die Abgeordneten der EVP-Fraktion die Chance, sich der Mehrheit anzupassen, die die Abstimmung im Ausschuss gewonnen hat, und für das EU-Recht einzutreten, um eine Botschaft zu senden, die lautet: Es spielt keine Rolle, in welchem Land der EU sie leben, eine Diskriminierung von EU-Bürgern ist nicht akzeptabel.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Untätigkeit der EU-Kommission in der Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa ist absolut unzulässig. Zusätzlich zur anhaltenden Weigerung der USA, EU-Bürger bei der Erteilung von Visa gleich zu behandeln, weigert sich auch die Kommission, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die in der entsprechenden Verordnung eindeutig dargelegt sind. Doch diese Entscheidung obliegt nicht der Kommission. Indem sie keinen delegierten Rechtsakt erlässt, übernimmt sie eine Befugnis, die sie in den Vorschriften zur Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa gar nicht besitzt, und das trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das den Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rats bestätigt. Was braucht es noch, damit die Hüterin der Verträge die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der EU verteidigt?“
