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Wenn sich die EU-Finanzminister heute treffen, werden sie über die unfairen Konsequenzen diskutieren, denen sich Tausende von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegenübersehen, die als „Zufallsamerikaner“ bekannt sind. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission und die EU-Regierungen auf, nicht länger die Augen vor Datenschutzverletzungen nach dem amerikanischen Steuergesetz „US Foreign Tax Compliance Act“ (FATCA) zu verschließen.

Der Sprecher der S&D Fraktion im Petitionsausschuss des Europaparlaments, Alex Agius Saliba, sagte dazu:

„2018 hat das Europäische Parlament die Diskriminierung und die Ungerechtigkeit angeprangert, mit denen eine Reihe von als ‚Zufallsamerikaner‘ bekannten EU-Bürgerinnen und -Bürger konfrontiert sind. Drei Jahre später haben wir immer noch ernsthafte Bedenken, dass einige Mitgliedsstaaten nach wie vor Nachsicht gegenüber der Befugnisüberschreitung der US-Steuerbehörden zeigen und dabei grundlegende Datenschutzrechte verletzen. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sind ein Goldstandard für den Schutz privater Informationen. Es sind hart umkämpfte Rechte, die allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zustehen. Es ist nicht zu fassen, dass wir bereit sind, diese Regeln außer Acht zu lassen, wenn wir es mit einer Behörde außerhalb der EU zu tun haben.

Durch den Petitionsausschuss hatten die ‚Zufallsamerikaner‘ immer eine Stimme und eine Plattform, um die Ungerechtigkeiten darzulegen, mit denen sie konfrontiert sind. Die heutige Diskussion unter den EU-Finanzministern ist eine Gelegenheit, die Sache voranzutreiben, aber die EU-Regierungen müssen Gespräche mit den USA aufnehmen und tätig werden, um das Richtige für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission die Rechte der Bürger und Bürgerinnen bisher nicht vollständig geschützt. Jetzt sollte sie aber alle möglichen Verstöße gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der FATCA untersuchen. Es darf keine Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen mehr, keine Grundrechtsverletzungen mehr, keine bilateralen Nebenabsprachen mit den USA mehr und keine unverhältnismäßigen Gebühren mehr geben, damit diese ‚Zufallsamerikaner‘ ihre Staatsbürgerschaft aufgeben.“

Hinweis für die Redaktion

Nach den Bestimmungen des US Foreign Tax Compliance Act (FATCA) müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die die doppelte Staatsangehörigkeit mit den USA besitzen, dort jedoch keine wesentlichen Bindungen haben, Steuern an die US-Behörden (Inland Revenue Service) zahlen. Diese Steuern sind zusätzlich zu den Steuern zu entrichten, die sie in ihrem EU-Wohnsitzland zahlen. Im Rahmen der bilateralen FATCA-Abkommen geben EU-Banken den US-Behörden auch private Informationen weiter, die gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung geschützt sein sollten.

Im Jahr 2018 forderte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, sich insbesondere beim EU-Datenschutz für die Rechte der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen und Verstöße gegen EU-Datenschutzbestimmungen durch Mitgliedsstaaten zu untersuchen, deren Gesetzgebung die Übermittlung personenbezogener Daten an die US-Behörden durch FATCA ermöglicht.

Beteiligte Abgeordnete

AGIUS SALIBA Alex
AGIUS SALIBA Alex
Koordinator
Malta

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan
MACPHEE Ewan
Press Officer
Vereinigtes Königreich

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