Die Grundzüge der Reform der EU-Haushaltsregeln gehen in die richtige Richtung, insbesondere ein maßgeschneiderterer Rahmen, der mehr Investitionen und andere antizyklische Maßnahmen zulässt, betonte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in ihrer ersten Reaktion auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Fahrtrichtung stimmt. Wir begrüßen einen konstruktiven Ansatz zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen, erkennen aber auch an, dass länderspezifische Faktoren berücksichtigt werden müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas, bei Bedarf finanzpolitische Anpassungen so vorzunehmen, dass Investitionen in einen gerechten Übergang im notwendigen Umfang getätigt werden können. Wir loben die Kommission dafür, dass sie diese dringende Notwendigkeit anerkennt.
Wir sind aber nach wie vor davon überzeugt, dass eine zentrale Fiskalkapazität und Bestimmungen, die solche Investitionen in den Haushalten der Mitgliedsstaaten privilegieren, äußerst wichtig sind, um sicherzustellen, dass sie mobilisiert und aufrecherhalten werden. Daher fordern wir die Kommission auf, zu diesem Zweck schon bald weitere Initiativen vorzuschlagen, etwa im Sinne eines dauerhaften SURE-Mechanismus*.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Angesichts des konjunkturellen Gegenwinds, mit dem Europa konfrontiert ist, ist eine umfassende und mutige Reform der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der EU dringend erforderlich. Wir freuen uns, dass die Kommission endlich bereit ist, eine solche Reform in Angriff zu nehmen.
Angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Mitgliedsstaaten gibt es keinen anderen Ausweg als den, der es ermöglicht, diese Unterschiedlichkeit konstruktiv anzugehen, im Wesentlichen durch länderspezifische Anpassungsbemühungen. Das scheint die Kommission sehr gut zu verstehen. Transparenz und demokratische Teilhabe müssen bei der Definition eines derartigen neuen Rahmens gestärkt werden. Wir werden für die starke Rolle der Parlamente auf europäischer und nationaler Ebene kämpfen, die in den heutigen Vorschlägen der Kommission leider unterentwickelt ist.“
* Hinweis für die Redaktion:
SURE ist das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen.
