Als Reaktion auf die Unfähigkeit der Finanzminister, aufgrund der Blockade durch einige Länder bei der heutigen Ratssitzung eine dringend notwendige Reform des stark veralteten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung von 1997 zu verabschieden, bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zu Steuerfragen aufzugeben. Der Verhaltenskodex ist das wichtigste Instrument der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Die Sozialdemokratische Fraktion war die treibende Kraft für die Reform des Verhaltenskodex und gewann im Oktober dieses Jahres die Unterstützung des Europäischen Parlaments für einen Bericht mit konkreten Reformvorschlägen.
Aurore Lalucq, Verfasserin des Berichts zur Reform des Verhaltenskodex und Sprecherin der S&D Fraktion für Steuerfragen, sagte dazu:
„Ich bin schwer enttäuscht darüber, dass die Finanzminister es heute nicht geschafft haben, die dringend notwendige Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu verabschieden. Die Pandora Papers haben erneut das industrielle Ausmaß des Steuermissbrauchs offenbart, an dem große multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen beteiligt sind, und der den Europäerinnen und Europäern dringend benötigte Gelder entzieht. Der Verhaltenskodex ist das wichtigste Instrument der EU, um gegen solche Steuerstraftaten vorzugehen. Er stammt aber aus dem Jahr 1997 und ist den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Globalisierung einfach nicht mehr gewachsen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Einige der berüchtigtsten Steueroasen der Welt, wie die Schweiz, die Niederlande, Hongkong oder Jersey, kommen nicht einmal auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen. Realistische und strenge Kriterien wie ein effektiver Mindeststeuersatz und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz sowie harte Sanktionen für Steueroasen gehören zu den Reformen, die das Europäische Parlament in meinem Bericht unterstützt hat.“
Jonás Fernandez, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Für alle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen, ist es eine schlechte Nachricht, dass die EU-Finanzminister heute nicht in der Lage waren, die dringend benötigte Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu verabschieden. Es ist ein Skandal, dass erneut eine ganz kleine Minderheit unwilliger Länder eine überwältigende Mehrheit williger Länder daran hindern konnte, Fortschritte zu erzielen. Drei von vier Europäern und Europäerinnen erwarten, dass die EU gegen Steuermissbrauch und Steuerdelikte vorgeht. Es ist Zeit, dass ihre Stimmen gehört und Steuerfragen per Mehrheitsbeschluss entschieden werden, wie in anderen Politikbereichen üblich.“
