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Das Europäische Parlament prangerte heute in einer Entschließung die Menschenrechtssituation in Venezuela an. Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) bekundete ihre Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und forderte eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, die zu freien und fairen Wahlen führt. Dies ist der einzige Ausweg aus der politischen Pattsituation, die diese schwere gesellschaftliche und humanitäre Krise verursacht hat. 

Der Europaabgeordnete Javi López, der in der S&D Fraktion für Venezuela zuständig ist, sagte dazu:

„Das venezolanische Volk leidet. Aufgrund häufiger Engpässe bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sind sieben Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vier Millionen Menschen sind bereits aus dem Land geflohen. Das ist die zweitgrößte Flüchtlingskrise weltweit. Jetzt hat der Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, enthüllt, dass in den letzten eineinhalb Jahren fast 7000 Menschen durch außergerichtliche Tötungen gestorben sind. Die weitverbreitete Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen ist inakzeptabel.

Eine friedliche und demokratische Lösung auf dem Verhandlungsweg ist der einzige Ausweg für die Bevölkerung Venezuelas. Jetzt, da die Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Norwegen erste positive Ergebnisse zu bringen scheinen, müssen wir den Dialog noch stärker unterstützen, bis er zu freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung führt. Die Sozialdemokratische Fraktion ist solidarisch mit dem venezolanischen Volk.“ 

Tonino Picula, außenpolitischer S&D Fraktionssprecher, fügte hinzu:

„Die EU ist in der Lage, einen positiven Einfluss auf die Situation in Venezuela und in der Region auszuüben. Im Interesse des venezolanischen Volkes müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für eine Rückkehr zur demokratischen Normalität und zur verfassungsmäßigen Ordnung durch einen friedlichen und besonnenen politischen Prozess geeint fortsetzen.

Die EU ist aufgefordert, weiterhin humanitäre Hilfe und Ressourcen für die venezolanische Bevölkerung bereitzustellen, aber auch für die Nachbarländer Kolumbien, Ekuador und Peru, die große Solidarität gezeigt haben, indem sie den geflüchteten Menschen Zuflucht boten.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino
Koordinator
Kroatien
LÓPEZ Javi
Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

PELZ Silvia
Press Officer
Deutschland

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