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Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion erörterte das Europäische Parlament heute die ausländische Einmischung und Desinformation bei demokratischen Prozessen auf nationaler und europäischer Ebene.

Angesichts anhaltender Anzeichen für Versuche staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, durch Einmischung in Wahlen das politische System in den Mitgliedsstaaten zu unterminieren und die EU zu destabilisieren, schlägt unsere Fraktion die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses vor, der sich mit diesem Problem von höchster Priorität befassen soll. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich unserem Kampf zur Verteidigung der Demokratie anzuschließen und diesen Vorschlag in einer Resolution, die im Oktober zur Abstimmung gelangen wird, zu unterstützen. 

Kati Piri, Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, sagte dazu:

„In den letzten Jahren waren Millionen von Europäerinnen und Europäern bei Wahlen massiven Desinformationskampagnen aufgrund ausländischer Einmischung ausgesetzt. Cyber-Angriffe haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Wichtige Wahlgesetze über die Finanzierung politischer Parteien durch Drittländer wurden gebrochen oder umgangen. Das jüngste Beispiel dieser Art von ausländischer Einmischung war der im Juli von den Medien aufgedeckte Plan, die Lega-Partei von Matteo Salvini durch russische Akteure zu finanzieren. Das Problem geht jedoch weit über Russland und Italien hinaus.

Wir müssen auf all diese Fälle von ausländischer Einmischung und Propagandataktiken aufmerksam machen, damit die Menschen wissen, was wirklich vorgeht. Wir brauchen ernste Antworten auf die Frage, wie verhindert werden kann, dass andere Fremdeinflüsse das Gleiche tun, wenn die europäischen Wählerinnen und Wähler wieder zu den Urnen gehen. Deshalb bin ich stolz darauf, dass meine Fraktion die Vorreiterrolle übernimmt und die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses vorschlägt, der ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen gründlich untersuchen soll. Wir müssen sofort handeln, damit die europäische Demokratie, wo Wahlen immer frei und fair sind, unversehrt bleiben kann.“ 

Claude Moraes, Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Die Europawahlen im Mai dieses Jahres haben uns gezeigt, dass wir noch immer anfällig sind für Manipulationen durch Finanzierung aus ausländischen Quellen und unzureichende Vorschriften. Auch beim Brexit-Referendum haben wir eine Einflussnahme und die Auswirkungen des Cambridge-Analytica-Skandals auf dessen Ausgang gesehen.

Es ist offensichtlich, dass unsere Wahlgesetze dringend reformiert werden müssen, und dass wir schärfere Maßnahmen auf europäischer Ebene brauchen, um unsere Wahlen vor ausländischer Einflussnahme und Manipulation zu schützen. Weder können die Mitgliedsstaaten all diese Gefahren alleine bewältigen, noch kann eine Selbstregulierung des Privatsektors alle Probleme lösen.

Um diesen Kampf zu gewinnen, fordern wir insbesondere Offline- und Online-Sicherheitsvorkehrungen für Wahlen. Dazu zählen unter anderem Transparenzvorschriften, eine Begrenzung der Ausgaben, die Einhaltung von Ruheperioden, die Gleichbehandlung der Kandidatinnen und Kandidaten, das Verbot der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für Wahlzwecke, die Kennzeichnung von Inhalten, die von Bots geteilt werden, und die Löschung von Fake-Profilen.“

Beteiligte Abgeordnete

MORAES Claude
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Vereinigtes Königreich
PIRI Kati
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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