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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verteidigte in einer Plenarabstimmung am Mittwoch ihren Standpunkt bezüglich eines neuen Systems der Eigenmittel für den EU-Haushalt, um zur Finanzierung des Wiederaufbauplans beizutragen. Das Parlament fordert einen verbindlichen Zeitplan ab dem 1. Januar 2021 für die Annahme dieser neuen Einnahmequellen. Die Europaabgeordneten argumentieren, dass den Mitgliedsstaaten genügend Zeit gegeben werden muss, um ihr langes Ratifizierungsverfahren vor dem Start des Wiederaufbauplans im kommenden Jahr abzuschließen. 

Elisabetta Gualmini, Sprecherin der S&D Fraktion zum Thema Eigenmittel, sagte dazu:

„Die jährliche finanzielle Lücke von 12 Milliarden Euro im EU-Haushalt aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs, andere Herausforderungen wie COVID-19, Klimawandel und Instabilität in der Nachbarschaft der EU sowie die dringende Notwendigkeit, das Instrument Next Generation EU in den nächsten Jahren vollständig zu finanzieren, machen es noch dringender erforderlich, neue Ressourcen zu finden.

Dank unserer unerbittlichen Verhandlungen haben die Fraktionen im Europäischen Parlament eine historische Vereinbarung über die ehrgeizigsten Kompromisse erreicht, die in dieser Frage jemals zustande gekommen sind: Eigenmittel, die in unserer Reichweite sind, wie beispielsweise jene, die auf einer Finanztransaktionssteuer, einer digitalen Dienstleistungssteuer und einem CO2-Grenzausgleichssystem basieren, aber auch jene, die durch eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandelssystems, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und eine Abgabe für nicht wiederverwertete Kunststoffverpackungen generiert werden. Dies ist jedoch keine abgeschlossene Liste. Wie wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, können weitere Eigenmittel ebenso hinzugefügt werden wie eine Binnenmarktabgabe für die großen multinationalen Konzerne, die von der Teilnahme am Binnenmarkt profitieren.“ 

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte:

„Unsere Fraktion und das Europäische Parlament sind seit jeher der Ansicht, dass neue Eigenmittel durch die Umsetzung von Politiken generiert werden sollen, die kein Mitgliedsstaat alleine verfolgen könnte, beispielsweise reiche Steuersünder, Spekulanten und große Umweltverschmutzer zu zwingen, für die Schäden zu zahlen, die sie an der Gesellschaft und an der Umwelt anrichten. Anders gesagt: Neue Eigenmittel sollen gemäß politischen Zielsetzungen in Verbindung mit der Umsetzung des Green Deal, einem gerechteren Binnenmarkt und der damit zusammenhängenden digitalen Transformation erhoben werden. Mit einem solchen Ansatz könnte die Steuerlast von den gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern auf Milliardäre und Konzernmultis verlagert werden. Außerdem fordern wir eine Zusage für die Erstellung eines Zeitplans bis zum 1. Januar 2021 für die Einführung von neuen Eigenmitteln über einen Zeitraum von 2021 bis spätestens 2028. Die Verbindlichkeit dieses Zeitplans soll durch eine interinstitutionelle Vereinbarung legitimiert werden.“ 

Eric Andrieu, für Haushaltspolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„In der gegenwärtigen Notlage aufgrund von COVID-19 und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU meint der Europäische Rat, dass eine Besteuerung  von Plastik und digitalen Dienstleistungen und der CO2-Ausgleich sowohl politisch als auch finanziell ausreichend wären. Weit gefehlt! Wir müssen eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen verfechten; wir brauchen eine Steuer auf digitale Dienstleistungen; eine Steuer auf Finanztransaktionen; wir brauchen eine Steuer auf nicht recyceltes Plastik und ein echtes Emissionshandelssystem. Das sind keine Wünsche, sondern Tatsachen!

Angesichts wachsender Herausforderungen und geringerer Mittel muss die EU ihr eigenes Budget stärken, indem sie neue Eigenmittel erhebt. Die Alternative wäre eine Erhöhung der Beiträge auf der Grundlage der Bruttonationaleinkommen, was mehr Steuern für die Normalbürger bedeuten würde.

Der Wiederaufbauplan für Europa wird allen voneinander abhängigen EU-Volkswirtschaften zugutekommen. Er ist eine Win-Win-Lösung für alle, eine gemeinsame Anstrengung. Extrawürste, wie etwa Rabatte auf gewisse nationale Beiträge zum EU-Haushalt, sind nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU weder moralisch akzeptabel noch rechtlich vertretbar.“ 

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien
GUALMINI Elisabetta

GUALMINI Elisabetta

Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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