Vor der Abstimmung über eine mündliche Anfrage mit Aussprache und Entschließung heute im Europäischen Parlament in Straßburg wiederholte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Forderung an die EU-Kommission, dringend ein robustes Instrument vorzuschlagen, das die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit in den EU-Binnenmarkt verbietet. Das ist eine zentrale Forderung und ein wichtiger politischer Vorschlag der S&D Fraktion in dieser Legislaturperiode. Im September 2021 gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Forderungen der S&D Fraktion nach und versprach deren Verwirklichung. Heute nehmen die S&D Abgeordneten sie beim Wort, insbesondere jetzt, da die jüngste Veröffentlichung der Polizeiakten von Xinjiang ein neues Licht auf die Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber der uigurischen Minderheit und die dringende Notwendigkeit der Abschaffung der Zwangsarbeit geworfen hat.
Raphael Glucksmann, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für ein Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, sagte dazu:
„25 Millionen Menschen werden weltweit zur Arbeit gezwungen. Wir wollen diese mit Blut und Tränen hergestellten Produkte aus unserem Markt verbannen. Zusätzlich zu neuen EU-Gesetzen, die Unternehmen zu strengen und sorgfältigen Überprüfungen in ihrer gesamten Lieferkette zwingen werden, fordern wir die EU-Kommission auf, ein neues robustes Handelsinstrument zum Verbot von Produkten vorzuschlagen, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden.
Wir werden dafür sorgen, dass es keine rechtlichen oder technischen Schlupflöcher für die Unternehmen gibt. Indem wir die EU ermächtigen, Produkte aus Zwangsarbeit an unseren Grenzen zu blockieren, können wir Unternehmen für die Bedingungen, unter denen ihre Produkte hergestellt werden, zur Rechenschaft ziehen. Unternehmen werden ihr Geschäftsmodell nur ändern, wenn sie mit Konsequenzen zu rechnen haben. Menschen müssen vor Profit kommen!“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Berichterstatter für das Dossier und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte:
„Die Bekämpfung der Zwangsarbeit ist eine gewaltige Aufgabe, der wir uns jedoch direkt stellen müssen. Ein Verbot allein wird die Ursachen von Zwangsarbeit nicht bekämpfen können – die Herausforderung ist zu komplex und zu groß. Internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung verschiedener Instrumente sind der einzig gangbare Weg, wenn wir es mit einer Veränderung vor Ort ernst meinen. Genau das fordert die Sozialdemokratische Fraktion heute. Die Kommission muss unsere Forderungen schnell in ein Instrument umsetzen, damit wir voll durchstarten können.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Entschließung schlägt vor, dass die EU die Möglichkeit haben sollte, Produkte aus Zwangsarbeit an unseren Grenzen zu blockieren.
- Produkte sollen von den Behörden beschlagnahmt werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass zur Herstellung oder zum Transport der Waren Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Behörden können auf der Grundlage von Informationen handeln, die von Interessensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, betroffenen Arbeitnehmern oder anonym geliefert werden.
- Die beschlagnahmte Fracht würde freigegeben, wenn (a) das Unternehmen nachweisen kann, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde, oder (b) wenn die verantwortlichen Unternehmen Wiedergutmachung für die betroffenen Arbeiter geleistet haben und vor Ort keine Zwangsarbeit mehr stattfindet.
- Behörden können von Unternehmen verlangen, relevante Informationen über ihre Lieferketten offenzulegen.
- Zur Unterstützung der Zollbehörden sollte ein Koordinierungssystem auf EU-Ebene geschaffen werden.
- Dieses neue Handelsinstrument sollte mit der künftigen Richtlinie zur Sorgfaltspflicht und der Überprüfung des Aktionsplans zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in Einklang stehen.
