Nachdem eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament heute das Klimagesetz unterstützt hat, begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion dieses historische Ergebnis.
Die Berichterstatterin für das Klimagesetz und Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Heute ist ein historischer Tag. Heute werden wir gesetzlich verankern, dass die EU, die vor mehr als 70 Jahren als Kohle- und Stahlunion begann, spätestens im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein wird. Mit diesem Gesetz behält die EU ihre Führungsrolle als Region mit den ehrgeizigsten Klimazielen. Ob es uns gefällt oder nicht, die Klimakrise wird ein großes Thema für die nächsten Generationen sein. Unsere Kinder werden uns danach beurteilen, welche Zukunft wir ihnen hinterlassen haben.
Heute stecken wir alle in der fossilen Wirtschaft fest. Die Folgen, die Hitzewellen, die Überschwemmungen und die Waldbrände sind bereits Wirklichkeit. Wenn wir unsere Emissionen nicht rasch reduzieren, wird die Zukunft katastrophal sein. Diesbezüglich ist die Wissenschaft glasklar.
Die heutige Abstimmung über das Klimagesetz ist das Ergebnis schwieriger und intensiver Verhandlungen mit Rat und Kommission. Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Ambitionen zur Reduzierung der Emissionen um mindestens 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 gesteigert haben. Dazu gehören auch negative Emissionen, sogenannte Senken. Wir haben auch eine separate Vereinbarung über höhere Ambitionen für Europas Senken getroffen. In der Praxis bedeutet dies ein Klimaziel für 2030 von knapp 57%. Wir sind auch stolz darauf, dass wir uns auf negative Emissionen nach 2050, ein neues Ziel im Jahr 2040, ein Treibhausgasbudget und einen wissenschaftlichen Klimabeirat geeinigt haben. Dies sind alles wichtige Erfolge für das Europäische Parlament und die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten.
Es ist kein Geheimnis, dass wir uns noch mehr Ehrgeiz für das Klima, noch schärfere Ziele bis 2030 und verbindliche Neutralitätsziele auf Ebene der Mitgliedsstaaten gewünscht hätten. Dies ist das beste Klimagesetz, das wir unter den gegebenen Umständen ausarbeiten konnten. Wir sind aber überzeugt, dass es das Potenzial besitzt, noch ehrgeiziger zu werden. Das Klimagesetz ist wie ein neugeborenes Baby, mit einem sehr starken Fundament, das das Potenzial hat, im Laufe der Zeit stärker zu werden.
Diejenigen, die heute dagegen gestimmt haben, haben für die alte Klimapolitik gestimmt. Die Alternative ist kein ehrgeizigeres Gesetz. Sie haben gegen die Klimaneutralität gestimmt, sie haben für deutlich niedrigere Ziele bis 2030 gestimmt, und sie haben gegen den Klimabeirat gestimmt. Es ist leicht, an der Seite zu stehen und nach mehr zu schreien, aber viel schwieriger, Verantwortung zu übernehmen und einen echten Unterschied zu bewirken.“
Der für den Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Mohammed Chahim, fügte hinzu:
„In der Politik geht es darum, zusammenzuarbeiten und bei Bedarf Kompromisse eingehen zu können. Nachdem nun das Ziel für 2030 festgelegt wurde und das Parlament seine endgültige Zustimmung erteilt hat, können wir mit der eigentlichen Arbeit beginnen!
Wir müssen planen, in grüne Lösungen investieren und sicherstellen, dass wir über die richtigen Technologien verfügen, um diese Klimaneutralität zu erreichen. Wir freuen uns auf das Programm ‚Fit for Climate‘, das die Kommission in Kürze veröffentlichen wird.
Wenn wir die gesamte geltende Klimagesetzgebung erfolgreich reformieren und bei Bedarf neue sektorspezifische Gesetze erlassen, können wir diesen Übergang zur Klimaneutralität zu einem Erfolg für alle machen. Und das beginnt heute mit der endgültigen Verabschiedung des Klimagesetzes durch das Parlament.“
