Die Europäische Volkspartei bringt heute gemeinsam mit den Ultrarechten im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments Einwände gegen die mehrjährige Finanzierung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) vor. Dies ist ein politisch motivierter Versuch, Nichtregierungsorganisationen zu schaden, die Mittel aus dem LIFE-Programm der EU erhalten. Gleichzeitig ist es ein weiterer schockierender Angriff auf die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und ihre unermüdlichen Bemühungen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels zu behindern.
Die S&D-Fraktion sieht in diesen Angriffen eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Pluralismus in der EU. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schwächen, da sie ein unverzichtbares demokratisches Gegengewicht zum alltäglichen Wirtschaftslobbyismus in Brüssel bilden. Wir werden die erhobenen Einwände bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss nachdrücklich zurückweisen und dies auch tun, falls sie im Plenum zur Abstimmung kommen sollten.
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI), sagte:
„Die zunehmenden Versuche der EVP, mithilfe der extremen Rechten die Legitimität von NGOs in Frage zu stellen, sind Warnzeichen für einen Demokratieabbau. In einer Zeit, da Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten weltweit unter Beschuss stehen, darf sich das Europäische Parlament nicht mit illiberalen Regimen gemein machen, die die Arbeit von NGOs immer weiter einschränken. Die heute von der EVP und den Ultrarechten im Umweltausschuss vorgelegten Einwände illustrieren deren Bereitschaft, Donald Trump Gefolgschaft zu leisten und die Demokratie durch eine Schwächung der Zivilgesellschaft auszuhöhlen. Die Auflösung der amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) durch die neue US-Administration hat viele NGOs in eine existenzielle Krise gestürzt – auch in Europa.
Der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen kommen im Rahmen des LIFE-Programms unverzichtbare Aufgaben beim Umwelt- und Klimaschutz zu. Die rücksichtslose politische Kampagne der EVP und ihrer rechtsextremistischen Verbündeten, mit der sie die Zivilgesellschaft mundtot machen wollen, gefährdet wichtige im LIFE-Programm vorgesehene Aktivitäten. Die Kommission hat in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem rechten Flügel bereits Teile der Programmdurchführung gestoppt und damit Umweltschutzprojekte in ganz Europa in Gefahr gebracht. Mit ihrem Versuch, die NGOs zugedachten Mittel zu beschneiden, untergraben die Konservativen nicht nur deren Arbeit, sie stellen auch deren wichtige zivilgesellschaftliche Rolle in Frage, bei Entscheidungsprozessen für Meinungsvielfalt zu sorgen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben.
Das Europäische Parlament muss durch Zurückweisung der von den Konservativen vorgebrachten Einwände eine klare Botschaft an die Menschen senden und so die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in unseren demokratischen Institutionen verteidigen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 18. März verschob der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments die Abstimmung über zwei Einwände gegen den Entwurf des von der Kommission vorgelegten Durchführungsbeschlusses über die Finanzierung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) im Zeitraum 2025-2027. Sie wurden gemeinsam von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) eingebracht, ein weiterer Einwand kam von den Patrioten für Europa (PfE).
Die Abstimmung darüber soll nun im Laufe des Tages im ENVI-Ausschuss stattfinden. Die S&D-Fraktion wird die Einwände zurückweisen. Sollten sie angenommen werden, findet im Mai im Plenum eine Abstimmung darüber statt.
