Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmt für zwei EU-Rechtsakte zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Verabschiedung der neuen Richtlinien wird sich direkt auf die Beträge auswirken, die Menschen und Unternehmen für Strom ausgeben, und zugleich Möglichkeiten für neue hochwertige Arbeitsplätze eröffnen. Die Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie werden nun im Plenum abgestimmt, nachdem die Sozialdemokratische Fraktion erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hat. Schon bei der Annahme der Gesetzestexte auf Ausschussebene im Juli hatte die S&D Fraktion eine starke Mehrheit für ihre Vorschläge aufgebaut.
Niels Fuglsang, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Energieeffizienzrichtlinie, sagte dazu:
„Die Senkung des Energieverbrauchs in der EU um 40% bis 2030 im Vergleich zu den Prognosen von 2007 wäre ein großer Erfolg. Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um das Energieeffizienzziel der EU für 2030 von 36% auf 39% zu erhöhen und es für die Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen. Das ist ein großer Schritt vorwärts, aber wir müssen noch weiter gehen. Die Zahlen sagen alles: Ein 40%-Ziel könnte die Gasimporte um 190 Milliarden Kubikmeter pro Jahr reduzieren. Das entspricht der dreieinhalbfachen Kapazität der russischen Pipeline Nord Stream 1.
Um die Reduzierung um 40% zu erreichen, haben wir verbindliche nationale Ziele aufgenommen, ohne die am stärksten gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Jedes Jahr müssen 3% aller öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden, Unternehmen müssen Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen, die sich innerhalb von drei Jahren amortisieren können, und in ganz Europa müssen in größeren Gemeinden Heiz- und Kühlpläne eingeführt werden. Wir haben bei der Abstimmung im Ausschuss eine solide Mehrheit aufgebaut und hoffen, dass sie ihre Unterstützung für die Energieeffizienzrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments bekräftigen wird.“
Nicolás González Casares, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), sagte:
„Bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen 45% des Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. Wir reden heutzutage oft darüber, dass wir die Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen verringern müssen. Das ist zwar richtig, aber wir müssen auch unsere Abhängigkeit von Importen aus anderen Drittländern begrenzen, und erneuerbare Energien sind eine hervorragende Lösung für dieses Problem. Wenn die Ideen der Sozialdemokratischen Fraktion angenommen und in EU-Recht umgesetzt werden, kann unseren Bürgern und Bürgerinnen und unseren Unternehmen erschwinglichere, sicherere und grünere Energie angeboten werden. Unsere Fraktion hat ihr Ziel erreicht, die neue Richtlinie über erneuerbare Energien ehrgeiziger zu machen als der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission. Daher haben wir im Einklang mit dem REPowerEU-Plan das allgemeine Ziel für erneuerbare Energien als Gesamtprozentsatz des Energieverbrauchs in der EU bis 2030 von 40% auf 45% angehoben.
Wir konnten durchsetzen, dass die Richtlinie ausschließlich erneuerbare Energien fördern wird. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, würden etwaigen Versuchen, andere Energiearten zu fördern, nicht zustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat unsere Fraktion Maßnahmen, neue Instrumente und Ziele für die Sektoren Bauwesen, Heizung und Kühlung sowie Verkehr und Industrie unterstützt. Für den notwendigen massiven Einsatz erneuerbarer Energien sind sektorale Maßnahmen unverzichtbar. Der Bericht verbessert auch die Bestimmungen für die sektorale Integration des Energiesystems, was eine effizientere Integration erneuerbarer Energien in das Energiesystem ermöglichen wird. In diesem Sinne spielt grüner Wasserstoff eine wichtige Rolle bei der Förderung der Nachhaltigkeit. Wir sind überzeugt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien uns näher und schneller an die Ziele dieser Gesetzgebung bringen und hochwertige Arbeitsplätze für Europäerinnen und Europäer schaffen würden.“
