Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in ganz Europa zu erleichtern, ist ein entscheidender Schritt in den Bemühungen, die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu bewältigen. So werden beispielsweise ein besserer Zugang zu fachärztlicher Versorgung und schnellere Hilfe bei Unfällen im Ausland gewährleistet, betont die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in ihrer ersten Reaktion auf den heute vorgestellten Plan.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung soll Patienten helfen, indem sie ihnen einen leichteren Zugang zu ihren Gesundheitsdaten und mehr Kontrolle darüber gewährt. Sie erleichtert aber auch die sekundäre Nutzung von Daten, beispielsweise für Forschungszwecke. Der Datenschutz ist jedoch unabdingbar, betonte die S&D Fraktion, die nun eingehend prüfen wird, ob der Kommissionsvorschlag alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Heléne Fritzon, für Gesundheit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Der vorgeschlagene Gemeinsame Raum für Gesundheitsdaten ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung einer Europäischen Gesundheitsunion. Die Sozialdemokratische Fraktion hat immer wieder den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle in der Europäischen Union gefordert. Dieses neue Instrument wird beispielsweise den Zugang zu fachärztlicher Versorgung erleichtern, die möglicherweise nicht in allen Mitgliedsstaaten ohne Weiteres verfügbar ist.

In den letzten Jahrzehnten haben wir gesehen, wie wichtig E-Health, also die Telemedizin und Digitalisierung des Gesundheitswesens, für die Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung geworden ist, beispielsweise mit elektronischen Rezepten und elektronischen Patientenakten. Jetzt müssen wir das volle Potenzial dieser Instrumente nutzen, um eine bessere Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben und auch den Datenschutz gewährleisten.“

Tiemo Wölken, Koordinator der S&D Fraktion für Gesundheitsfragen, sagte:

„Heute hat die Kommission einen entscheidenden, zukunftsweisenden Vorschlag vorgelegt. Die großen gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur gemeinsam meistern können – Viren und andere Krankheiten und Gesundheitsbedrohungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Der neue Vorschlag stellt den Austausch von Daten für die Patientenversorgung sowie für Forschungs- und Entwicklungszwecke in Europa auf eine neue Grundlage.

Für Patienten und Patientinnen bedeutet das die direkte Kontrolle über ihre digitalen Gesundheitsdaten und die Möglichkeit, diese mit Ärzten in der gesamten Europäischen Union zu teilen. So wird es beispielsweise einfacher, bei einem Unfall im Urlaub rasch Hilfe zu erhalten.

Darüber hinaus bergen bessere Datenerhebungs- und -austauschpraktiken ein enormes Potenzial für die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente und Therapien, insbesondere für seltene Krankheiten, für die in einzelnen Mitgliedsstaaten oft nicht genügend Daten verfügbar sind.

Im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens sind Datenschutz und Datensicherheit von größter Bedeutung. Die Patientinnen und Patienten müssen dem digitalen Datenaustausch voll und ganz vertrauen können, und hochsensible persönliche Gesundheitsdaten dürfen nicht in falsche Hände geraten. In den kommenden Wochen werden wir prüfen, ob der Vorschlag der Kommission diesen hohen Anforderungen gerecht wird.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Vizevorsitzende
Schweden
Koordinator
Deutschland
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