Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten eine Untersuchung zu Marktmissbrauch und Manipulation bei Energierohstoffen und Strompreisen. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise, die von der S&D Fraktion initiiert und mit den anderen Fraktionen ausgehandelt wurde. Die S&D Fraktion hat als einzige die Notwendigkeit sozialer Maßnahmen in die Entschließung aufgenommen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und Bürgerinnen abzumildern. Dazu soll das während der COVID-19-Pandemie geschaffene EU-Instrument für vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) erweitert werden.
Mohammed Chahim, für Energiefragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober in Prag darf kein fruchtloses Ereignis sein. Wir brauchen mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreise auf Rekordhöhe, um unsere am stärksten gefährdeten Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe zu schützen. Die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs müssen mutig sein und sich so schnell wie möglich auf eine Preisobergrenze für Gas einigen, das über Pipelines in die EU importiert wird. Unsere Fraktion ist stolz darauf, dass wir diese Forderung in die heute verabschiedete Entschließung aufnehmen konnten. Wir freuen uns auch über einen weiteren großen Erfolg, nämlich die Forderung nach Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne für Energieunternehmen, die in der aktuellen Krise Übergewinne erzielen. Ein Ausweg aus den Energieproblemen der EU besteht darin, in den Bau von Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen Teilen Europas zu investieren, um den Transfer von Gas und grünem Wasserstoff zwischen den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Wir fordern eine gemeinsame Beschaffung von Energierohstoffen nach dem Vorbild der Covid-19-Impfstoffbeschaffung. Das würde die Verhandlungsmacht der EU gegenüber Drittstaaten stärken.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Niemand weiß, was am virtuellen Handelspunkt für Erdgas passiert – wie hoch sind die Anschaffungspreise, wenn das Gas in europäischen Häfen ankommt, und warum sind die Weiterverkaufspreise an die Verbraucher und Verbraucherinnen so hoch? Das müssen wir stoppen, und deshalb brauchen wir Transparenz am virtuellen Handelspunkt, der Title Transfer Facility. Diskussionen und Debatten über Geopolitik und über die Art und Weise, wie wir auf turbulente Ereignisse in der Welt und um uns herum reagieren, sind ein Muss. Aber wir müssen uns auch mit den wahren Ursachen unserer Probleme befassen, die in unserer Union liegen und lange vor der russischen Invasion in der Ukraine zum Versagen des Energiemarktes geführt haben. Aus diesem Grund haben wir heute in die Entschließung unseren Aufruf an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs aufgenommen, die Indexbindung von Energieverträgen an die virtuelle Handelsplattform zu beenden und den Gaspreis von den Strompreisen zu entkoppeln. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Strompreisschwankungen auf dem Großhandelsmarkt zu reduzieren.“
Hinweis für die Redaktion:
Die heutige Annahme der Entschließung zu den Energiepreisen durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist das Ergebnis einer Plenardebatte im vergangenen Monat in Straßburg.
