Wir begrüßen es, dass auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eine Debatte mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, über den Verfall der Demokratie in Israel und seine Folgen für die besetzten Gebiete stattgefunden hat. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel sind in Gefahr. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine ultrarechte Regierung wollen eine höchst kontroverse Justizreform durchpeitschen, die das Rechtswesen schwächen, den Rechtsstaat untergraben und die Demokratie in Israel beschädigen würde.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Mehrere hunderttausend Menschen protestieren innerhalb und außerhalb Israels gegen Netanyahus Justizreform. Wir schließen uns ihrem Protest an.
Die Reform würde die Unabhängigkeit von Israels Oberstem Gerichtshof aushöhlen, da sie der Regierungskoalition die Kontrolle über die Ernennung von Richtern übertragen und ihr die Macht verleihen würde, Urteile des Obersten Gerichtshofs mit der einfachen Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Stimmen in der Knesset zu verwerfen. Ein geschwächter Oberster Gerichtshof könnte auch dazu instrumentalisiert werden, weitere Siedlungen zu errichten. Wir sind strikt gegen ein solches Szenario und begrüßen es, dass das Europäische Parlament auf unsere Bitte hin offiziell seine Sorge kundgetan und Widerspruch geäußert hat.
Ebenso schlimm ist, dass wir seit dem Amtsantritt von Netanyahus ultrarechter Regierung eine gefährliche Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland beobachten.
Wir sind Zeugen einer Besatzung, die sich dramatisch zu einer Annexion der besiedelten Gebiete hin entwickelt. Wir lehnen die eskalierende Gewalt und die Justizreform strikt ab und werden nicht dazu schweigen.“
Evin Incir, S&D-Abgeordnete und ständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Palästina, merkte an:
„Bei den größten Demonstrationen in der Geschichte Israels gehen über eine halbe Million Menschen auf die Straße, um gegen die ultrarechte Regierung zu protestieren. Die israelische Demokratie steht auf dem Spiel. Die Weltgemeinschaft hat daher die Pflicht, die Bevölkerung zu verteidigen.
Die Regierung zwingt ihre Justizreform und ihre illiberale Politik den Israelis genauso auf wie dem palästinensischen Volk. Die Reform wird dazu verwendet, die Siedlungen auszuweiten und das Westjordanland zu annektieren. Seit Jahren fordert die EU ein Ende der Zerstörung von EU-finanzierten Strukturen und Projekten in Israel sowie einen Schadensausgleich. Seit Jahrzehnten fordert die EU ein Ende der Ausweitung der illegalen Siedlungen in Palästina.
Die EU muss jetzt auf die Hunderttausende von Menschen hören, die auf Israels Straßen protestieren. Business as usual ist nicht länger möglich.“
