Nach der heutigen Annahme einer Entschließung zur humanitären und politischen Lage im Jemen durch das Europäische Parlament wiederholt die Sozialdemokratische Fraktion ihre Forderung an die EU und die internationale Gemeinschaft, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt und die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden.
Der sozialdemokratische Berichterstatter Marc Tarabella sagte dazu:
„Wie lange werden die EU und die internationale Gemeinschaft angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Jemen, angesichts der schlimmsten humanitären Krise der letzten 30 Jahre schweigen und im Grunde unbewaffnet bleiben? Wir müssen diese Tragödie stoppen, und zwar jetzt!
Die eindeutige und beschämende Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens und der Arabischen Emirate kann nicht übertüncht werden.
Daher fordern die Sozialdemokratische Fraktion und das gesamte Europäische Parlament ein vollständiges und sofortiges Waffenembargo gegen beide Länder und strenge Sanktionen gegen alle Amtsträger und Behörden, die an Kriegsverbrechen im Jemen beteiligt sind, sowie gegen die Mitglieder der Huthi-Bewegung.
Die Situation im Jemen sollte sofort an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden, mit uneingeschränkter Rechenschaftspflicht für jene, die Kriegsverbrechen begangen haben.
Wir können und werden nicht schweigen. Wir müssen das Massaker im Jemen stoppen.“
