Die Sozialdemokratische Fraktion wird bei der heutigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament grünes Licht für die Änderung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 geben. Margarida Marques, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, führte im Namen des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zur Überarbeitung des Mehrjahreshaushalts der EU. Zu den wichtigsten Erfolgen der S&D-Fraktion zählen die Einbettung der Ukraine-Fazilität in den EU-Haushalt, die größere Flexibilität und Erhöhung der Soforthilfekapazitäten für die Mitgliedstaaten sowie zusätzliche zwei Milliarden Euro für die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakets. Hinzu kommen noch die Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in kritische Technologien in Europa sowie die Aufstockung des „Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt“ um 7,6 Milliarden Euro. Außerdem begrüßt die S&D-Fraktion die am 1. Februar beim EU-Sondergipfel erzielte Einigung über die Einrichtung des Aufbauinstruments der Europäischen Union, eines unbegrenzten Sonderinstruments, das über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgeht, um wenigstens einen Teil der Kreditkosten für das Programm NextGenerationEU zu decken, ohne die bestehenden Leuchtturmprojekte der EU zu gefährden.
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitverhandlerin des Parlaments für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, sagte:
„Unser derzeitiger Mehrjahreshaushalt wurde vor fünf Jahren aufgestellt. Das scheint zwar nicht sehr lange her, doch das Leben auf unserem Kontinent und in der Welt hat sich seitdem fast bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission schon seit geraumer Zeit auf, sich zusammenzusetzen, um zu prüfen, wie wir die EU-Mittel aufstocken können, um besser für die gesellschaftlichen Herausforderungen gerüstet zu sein. Unserer Fraktion wurde angesichts der Coronapandemie, des Krieges gegen die Ukraine und der allgemeinen Verschärfung humanitärer Krisen in der Welt sowie des dringenden Bedarfs an der Grenze zur sowie innerhalb der EU schnell klar, dass es nötig sein würde, den EU-Haushalt zu überarbeiten. Genau das hat unsere Fraktion in den Verhandlungen über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens getan. Es ist bedauerlich, dass die ungarische Regierung, die wegen ihrer systematischen Rechtsstaatlichkeitsprobleme die EU zu erpressen versuchte, die Überarbeitung so lange hinausgezögert hat, am Ende waren wir aber froh, dass sich die 27 Mitgliedstaaten doch noch geeinigt haben.
Unsere Fraktion begrüßt die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 1. Februar erzielte Einigung über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Wir werden dieser Übereinkunft heute im Plenum zustimmen, da die Überarbeitung eine Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine wichtige Hilfen erhalten kann. Mit dem aktualisierten Finanzrahmen wird die EU in der Lage sein, der Ukraine die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von bis zu 50 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zu gewähren. Darüber hinaus wird durch die Änderung des Mehrjahreshaushalts auch die Einrichtung der sogenannten Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) möglich. Diese Plattform wird entscheidend dafür sein, die EU zum Standort für hochmoderne kritische Technologien zu machen, zudem wird sie unsere strategische Autonomie in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt stärken und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus gewährleisten wir mit der Überarbeitung des Haushalts eine tragfähigere und nachhaltigere Lösung für die steigenden Kreditkosten durch Einrichtung eines speziellen Instruments, das nicht an unsere Haushaltsobergrenzen gebunden ist, wodurch wir die Finanzierung der Union für Vorzeigeprogramme wie Erasmus+ sicherstellen.“
