Morgen wird das Europäische Parlament aller Voraussicht nach den Klima-Sozialfonds verabschieden, einen kritischen Bestandteil des „Fit für 55“-Pakets, der Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen soll.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat im Rahmen ihres Kampfes gegen den Klimawandel und ihrer Förderung sozialer Gerechtigkeit einen erheblichen Beitrag zu diesem ambitionierten Schutzinstrument geleistet, um die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Der Fonds ist mit dem neuen Emissionshandelssystem (EHS) verknüpft, das nun auch Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor mit einschließt. Um der Gefahr steigender Energiepreise in diesen Bereichen zu begegnen, hat sich die S&D-Fraktion für ehrgeizige Maßnahmen und Fördermittel für bedürftige Haushalte, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen eingesetzt, die beim Übergang zu sauberen Energien überproportional benachteiligt werden.
Teile der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem werden in den Klima-SozialFonds* fließen, der seinerseits für projektbezogene Investitionen genutzt wird, die Energieeffizienz, Gebäudesanierung und emissionsfreie Mobilität fördern, und die auf nationaler Ebene für Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen verwendet werden.
Petar Vitanov, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Umweltausschuss, sagte:
„Der Klima-Sozialfonds ist eine wichtige Initiative, mit der sichergestellt wird, dass beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft niemand seinem Schicksal überlassen wird. Wir sind stolz auf unseren Beitrag zu dieser Maßnahme und auf unsere Arbeit für ein klimaneutrales, gerechteres Europa.
Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen, die schon jetzt einen überdurchschnittlichen Anteil ihrer Einkünfte für Energiekosten aufwenden müssen, profitieren am meisten von der Aufnahme von Verkehr und Privathaushalten in das neue Emissionshandelssystem. Die EU-Definition von Energiearmut war zu eng gefasst. Unserer Fraktion ist es jedoch gelungen, zusätzlich den Begriff der Verkehrsarmut einzubringen, um auch die Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmern abzudecken, die zur emissionsfreien Mobilität übergehen.
Der Klima-Sozialfonds ist eine Antwort auf die realen Preisauswirkungen, die sich aus der Anwendung des Verursacherprinzips ergeben. Mit dem Ansteigen der CO2-Preise werden auch die Fondsmittel steigen, um die Folgen für einkommensschwache Haushalte und Verkehrsteilnehmer abzufedern. Dank unseres Einsatzes wird der Fonds ab dem nächsten Jahr zum Einsatz kommen, damit die Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich von ihm profitieren können.“
Klára Dobrev, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Beschäftigungsausschuss, meinte:
„Nur mit sozialer Gerechtigkeit als Leitprinzip jeder Initiative werden wir in der Lage sein, die Widerstandskraft der EU in verschiedenen Bedrohungslagen zu erhöhen. Im Zusammenhang damit müssen wir für Umweltgerechtigkeit sorgen, damit benachteiligte Gruppen, die überproportional von mangelnden Investitionen in kritische Infrastrukturen sowie Umweltverschmutzung und Klimawandel betroffen sind, begünstigt werden.
Der Klima-Sozialfonds wird ein wichtiges Werkzeug sein, damit wir unser Ziel erreichen, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu bezahlbaren, nachhaltigen Energie- und Verkehrsleistungen zu bieten und niemanden auf dem Weg zu einer Gesellschaft zurückzulassen, die unseren Planeten für künftige Generationen bewahrt. Wir fordern allerdings weitere Instrumente, um die unterschiedlich starken Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf verschiedene Einkommensgruppen sowie die sozialen Folgen des Übergangs unserer Gesellschaften zur Klimaneutralität abzufangen.
Daher fordern wir von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, auf dem Klima-Sozialfonds aufbauend umweltgerechte soziale Sicherungssysteme auf nationaler Ebene zu entwickeln, um die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung zu erhöhen. Diese Systeme könnten zum Beispiel Folgendes umfassen: soziale Gesundheitsfürsorge für vom Klimawandel betroffene Personen, Schutz vor Arbeitslosigkeit für Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Klimaextremen oder der Stilllegung kohlenstoffintensiver Industrien verlieren, und Förderprogramme für Haushalte, bei denen eine energetische Sanierung durchgeführt wird, um Energiearmut abzuwenden.“
* Der Klima-Sozialfonds (KSF) wird über den Zeitraum von 2026 bis 2032 aufgebaut. Im ersten Jahr wird er durch Einnahmen finanziert, die durch die Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des derzeitigen Emissionshandelssystems (EHS) erzielt werden; sie werden auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. Wenn 2027 das neue Emissionshandelssystem in Kraft tritt, wird der Fonds durch die Versteigerung von EHS-Zertifikaten bis zu einer Höhe von 65 Milliarden Euro finanziert, wobei weitere 25 % durch nationale Mittel hinzukommen, sodass sich ein Gesamtbetrag von schätzungsweise 86,7 Milliarden Euro ergibt.
