Im Vorfeld der heutigen Abstimmung über die Vorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich neuer Eigenmittel im Haushaltsausschuss in Straßburg fordert die Sozialdemokratische Fraktion die Europäische Kommission auf, die erforderlichen Folgenabschätzungen schleunigst voranzubringen und konkrete Vorschläge für neue Eigenmittel im EU-Haushalt vorzulegen. Wir müssen uns zusätzliche Mittel erschließen, um auf die Herausforderungen und Notlagen reagieren zu können, denen sich unsere Bürger und unsere Wirtschaft in der aktuellen Krise gegenübersehen, um unsere Strategien langfristig zu finanzieren – einschließlich der Investitionen im Rahmen des Instruments NextGenerationEU – und um Fairness und Gerechtigkeit zu fördern.
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D-Fraktion im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion will neue Quellen auftun, die der Europäischen Union zusätzliche Einnahmen zur Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger bringen, die mit einer Krise nach der anderen fertig werden müssen. Der springende Punkt des europäischen Projekts ist folgender: In unseren Gründungsverträgen steht, dass die Europäische Union über die nötigen Mittel verfügen muss, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Maßnahmen umsetzen zu können. Bei Betrachtung der Realität sehen wir immer wieder, dass der EU-Haushalt nicht allein auf Beiträge aus den Mitgliedstaaten setzen kann.
Die EU-Länder und die Kommission haben sich dazu verpflichtet, der EU neue Eigenmittel bereitzustellen, damit die Investitionen im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU zurückerstattet werden können. Wir fordern sie nun auf, dies auch zu tun.
Die EU muss sich durch EU-weite Solidaritätsmaßnahmen, die zudem Ungleichgewichte reduzieren, eigene Geldquellen erschließen. Daneben unterstützt die S&D- Fraktion ausdrücklich temporäre Sofortmaßnahmen wie die Besteuerung von Übergewinnen, und zwar nicht nur von Unternehmen in der Öl- und Gasindustrie, sondern auch im Lebensmittel- und Pharmasektor, wo während der Coronapandemie exzessive Gewinne erzielt wurden. Unsere Fraktion setzt sich ferner für innovative und progressive Vorschläge wie die Einführung einer Abgabe für Unternehmen ein, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind und somit von ihm profitieren, sowie für weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Superreiche einen höheren Beitrag leisten. Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer wieder in Gang zu bringen. Dadurch würde die Last auf den Schultern unserer krisengeschüttelten Bürgerinnen und Bürgern erheblich reduziert.
Jetzt ist die Zeit, Mut zu beweisen. Wir können uns nicht länger vor der Tatsache verschließen, dass die Ungleichheit in unserer Union zunimmt. Die Abgeordneten der S&D-Fraktion werden auch weiterhin für mehr sowie gerechtere Mittel für den EU-Haushalt kämpfen, damit niemand zurückgelassen und das Wohlergehen unserer Bevölkerungen und Unternehmen abgesichert wird.“
