In einer gemeinsamen Abstimmung des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat die S&D-Fraktion heute gemeinsam mit einer Mehrheit aus anderen Fraktionen die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation von Kunstschaffenden und von Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft vorzulegen.
Die S&D-Fraktion konnte die anderen Fraktionen davon überzeugen, dass prekären Jobs, unkalkulierbaren Einkünften und der unzureichenden und bisweilen völlig fehlenden sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ein Ende bereitet werden muss. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion wird dies auf europäischer Ebene nur gelingen, wenn ein Rechtsrahmen etabliert wird, der den Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche überall in der EU faire Sozialleistungsansprüche garantiert.
Domènec Ruiz Devesa, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für Kultur und Bildung, sagte:
„Die Kultur ist der Kern der europäischen DNA – sie ist es, die die Vielfalt und Identität unserer Union am Leben hält. Dies ist unseren Künstlerinnen und Künstlern und allen Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche zu verdanken. Das Ausmaß der Unsicherheit in diesem Sektor ist seit Jahren erschreckend hoch, doch die Coronakrise hat die schlicht unhaltbare Situation für Fachkräfte in diesem Bereich noch zusätzlich verdeutlicht.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion glauben, dass es höchste Zeit ist, Maßnahmen zu ergreifen. Dies tun wir mit dem Bericht über eine Gesetzesinitiative, der heute angenommen wurde. Niemand, und das muss ausnahmslos für alle Arbeitskräfte gelten, sollte sich in prekären Arbeitsverhältnissen wiederfinden. Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, Rechtsinstrumente vorzuschlagen, die den Kultur- und Kreativsektor aus der Grauzone der Sozialpolitik in Europa herausführen können.
Unsere Fraktion fordert schon seit Langem die Einführung der sogenannten sozialen Konditionalität in allen EU-Finanzinstrumenten, was bedeutet, dass EU-Mittel nur an Projekte vergeben werden dürfen, bei denen die sozialen Rechte von Kunst- und Kulturschaffenden in vollem Umfang sichergestellt sind.
Wir sind auch der Ansicht, dass die missbräuchliche Praxis der Buy-out-Verträge aufhören muss. Wir glauben, dass die Mobilität europäischer Künstlerinnen und Künstler nur durch EU-Rechtsvorschriften verbessert werden kann, die sicherstellen, dass ihre Verträge allen arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten gemäß dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften oder entsprechenden Tarifverträgen Rechnung tragen.“
Daniela Rondinelli, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, meinte:
„Diskontinuität, Prekarität, Armut, fehlender Sozialschutz. Kunstschaffende und Kreative sind besonders verwundbar, was Rechtsverletzungen angeht. Heute haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über eine Initiativstellungnahme abgestimmt, um für Künstlerinnen und Künstler sowie alle Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche konkrete Lösungen zu finden.
Durch unsere Entschlossenheit wollen wir erneut auf die Notwendigkeit fairer und angemessener Löhne hinweisen, die dem Ausbildungsstand, den Fähigkeiten und der Berufserfahrung dieses Personenkreises gerecht werden. Zudem ist es äußerst wichtig, dass jeder EU-Mitgliedsstaat für ein Höchstmaß an Tarifbindung sowie Bestimmungen zur Gewährleistung sozialer Sicherheit sorgt.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion glauben, dass die Europäische Union einen Schritt in Richtung Aufbau einer starken sozialen Dimension unternehmen muss. Deshalb haben wir heute erneut ein wichtiges Zeichen gesetzt, mit dem wir größere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden und Kreativen durch ein bindendes europäisches Gesetz fordern.
Mehr finanzielle Unterstützung für die Branche, mehr Investitionen in Fortbildung, Programme für lebenslanges Lernen und geeignete strukturelle Mechanismen zur Förderung der Chancengleichheit für alle Arbeitskräfte in Europa – all das sind Prioritäten in unserem Bericht, der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass Kulturgenossenschaften und selbstverwaltete Organisationen innovative Verbandsformen sind, die alle Arbeitskräfte schützen können. Daher habe ich darauf bestanden, nicht nur die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung von Genossenschaften, sondern auch ihre gleichberechtigte Stellung anzuerkennen, damit beim Vorschlag von Initiativen auf ihre Besonderheiten Rücksicht genommen wird. Dadurch lässt sich größere Transparenz und ihre volle Mitwirkung an Entscheidungsprozessen sicherstellen.“
