Nach der heutigen Anhörung vor dem Entwicklungsausschuss ist die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit den Antworten, Erklärungen und Zusagen von Jutta Urpilainen vollauf zufrieden. Die Fraktion bekräftigt ihre starke Unterstützung für die designierte Kommissarin für internationale Partnerschaft.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, kommentiert:
„Jutta Urpilainen ist nicht nur geeignet, um Kommissarin zu werden, wir sind auch überzeugt, dass sie in ihrer Rolle die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen energisch vorantreiben wird. In ihrer Anhörung hat sie ihr klares Bekenntnis dazu bestätigt, niemanden zurückzulassen, Ungleichheit und Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft für alle zu erreichen. Wir sind mit den Antworten der nächsten Kommissarin für internationale Partnerschaft im Rahmen ihrer Anhörung zufrieden.
Wir begrüßen die Tatsache, dass Urpilainen versprochen hat, den jährlichen Strategiebericht über die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, den das Europäische Parlament vor einigen Monaten angenommen hat, genau zu prüfen. Dieser Bericht ist ein Meilenstein und fordert die Kommission auf, den Weg für die vollständige Integration der Nachhaltigen Entwicklungsziele in die EU-Politiken zu ebnen. Wir begrüßen auch den klaren Hinweis auf Afrika als hohe strategische Priorität in ihrer Agenda, mit dem Ziel der Beseitigung der Grundursachen, die die afrikanischen Länder an der vollen Entfaltung ihres Potenzials hindern und junge afrikanische Menschen zur Auswanderung zwingen: Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt, niedriges Bildungsniveau und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. In diesem Sinne wird die Sozialdemokratische Fraktion Jutta Urpilainens Ernennung zur nächsten EU-Kommissarin unterstützen und sieht einer engen Zusammenarbeit entgegen, um bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele endlich von Worten zu Taten überzugehen.“
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte:
„Wir sind glücklich, unsere volle Unterstützung für Jutta Urpilainen zu erklären, die gezeigt hat, dass sie voll und ganz geeignet ist, um die nächste Kommissarin für internationale Partnerschaft zu werden. Für uns ist es äußerst wichtig, die entscheidende und strategische Rolle der EU in ihrer Entwicklungspolitik zu verteidigen, deren Leitprinzipien nach wie vor die Armutslinderung und die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele sein sollten.
Zudem begrüßen wir die Tatsache, dass Urpilainen die Migration nicht nur als eine Frage der Sicherheit und der Kontrolle und Verwaltung der Grenzen behandeln möchte, sondern insbesondere als ein umfassenderes Engagement zur Bekämpfung der Grundursachen. Dies soll durch eine proaktive Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit nationalen Institutionen als auch mit der Zivilgesellschaft und mit Menschenrechtsorganisationen geschehen.“
