Angesichts der für morgen erwarteten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der auf Rekordniveau befindlichen Inflation* erinnert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament daran, dass ein schrittweiser und ausgewogener Ansatz erforderlich ist. Das ist von entscheidender Bedeutung, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Der Schwerpunkt muss immer auf dem Schutz der am stärksten gefährdeten Europäer und Europäerinnen liegen, also derjenigen, die am stärksten von den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen sind.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Rekord-Inflation, die durch steigende Energiepreise und Rohstoffknappheit angetrieben wird, erfordert entschlossene fiskal- und geldpolitische Maßnahmen. Unsere Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die sich schwer tun, ihre Energie- und Lebensmittelrechnungen zu bezahlen.
Während die EU die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft vor Energiearmut schützt, sollte sie auch weiterhin die Energiewende und den grünen Übergang vorantreiben. Der vor kurzem veröffentlichte EZB-Klimastresstest verdeutlicht die Notwendigkeit, den grünen Übergang zu beschleunigen, um die Finanzstabilität zu wahren.“
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte:
„Die Zinserhöhungen müssen stufenweise erfolgen. Die EZB muss ein Gleichgewicht zwischen Preisentwicklung und nachlassendem Wachstum im Euroraum finden. Andernfalls droht eine weitere Beschleunigung des wirtschaftlichen Abschwungs wie im Jahr 2011. Wir müssen vermeiden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen!
Außerdem sollte die EZB rasch ein starkes Instrument zur Vermeidung der Fragmentierung einführen, um dem Anstieg der Anleiherenditen entgegenzuwirken, der einige Länder des Euroraums bereits trifft.“
*Hinweis für die Redaktion:
Der EZB-Rat hat seine Absicht angekündigt, auf seiner geldpolitischen Sitzung am 21. Juli die Leitzinsen um 25 Basispunkte anzuheben. Eine weitere Leitzinserhöhung wird im September erwartet.
