Der Bericht zur europäischen Daten-Governance (auch bekannt als Data Governance Act bzw. Daten-Governance-Gesetz) wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments angenommen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Aufnahme ihrer wichtigsten Ziele in das Dokument erreicht. Dazu gehören ein Vorstoß für faire europäische Datenräume, die die Nutzung von Daten für Akteure jeder Größe ermöglichen, ein solider Rechtsrahmen für Datenvermittler, ein klarer Schutz der Rechte des Einzelnen sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb und eine Leitungsstruktur, die gut aufgestellt ist, um Interoperabilität in der gesamten Union anzustreben. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass die Ziele des Vorschlags der Europäischen Kommission in diesem Bereich die europäischen Grundrechte uneingeschränkt respektieren müssen.
Die S&D Abgeordnete Miapetra Kumpula-Natri, Verhandlungsführerin für das Dossier im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte dazu:
„Ich sehe unseren Erfolg als wichtigen Schritt hin zu einer menschenzentrierten und fairen Datenwirtschaft, die sozialdemokratische Werte in Europa respektiert. Der Wohlstand der EU hängt von Forschung und Innovation ab, die durch die richtige Verwendung von Daten angetrieben werden. Die Förderung einer vertrauenswürdigen, offenen und transparenten Datenvermittlung in der gesamten Union ist unerlässlich, um allen Akteuren die Möglichkeit zu geben, in der Datenwirtschaft der Zukunft zu wachsen und zu gedeihen.
In den Verhandlungen war es unserer Fraktion auch wichtig, dass es keine Konflikte zwischen dem Daten-Governance-Gesetz und der Datenschutz-Grundverordnung gibt. Wir müssen aufpassen, dass wir die Rechte der Europäerinnen und Europäer, für die wir in den letzten Jahren so hart gekämpft haben, nicht gefährden. Wichtig ist auch, sicherzustellen, dass bei dieser Transformation niemand zurückbleibt. Durch den Schutz der kleineren Akteure und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Möglichkeiten kann diese Verordnung meiner Meinung nach ein Schritt in Richtung einer fairen Datenwirtschaft sein – für die Menschen und von den Menschen.“
Dan Nica, Koordinator der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Heutzutage ist die Datenmenge, die von öffentlichen Stellen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, ständig im Wachsen begriffen. Daher ist ein starker europäischer Ansatz für die gemeinsame Nutzung von Daten von entscheidender Bedeutung, damit die EU bei datenbasierten Innovationen und zentralen Infrastrukturen an der Spitze stehen kann. Die Verordnung über die europäische Daten-Governance ist ein starker Motor zur Förderung und Unterstützung von Innovationen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. EU-weit wird sie auch ein besseres Umfeld für Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe schaffen, um neue datengesteuerte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Zusätzlich zu all dem wird sie zum Ausbau und zur Führungsrolle der EU-Datenwirtschaft beitragen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 24. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Data Governance Act vorgelegt. Es handelt sich dabei um den ersten Vorschlag in einer Reihe von Maßnahmen, die in der Europäischen Datenstrategie 2020 vorgesehen sind. Diese zielt darauf ab, einen neuen europäischen Ansatz für die Daten-Governance zu entwickeln, um den Datenaustausch zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Sie soll Wohlstand für die Gesellschaft schaffen, den Bürgern und Bürgerinnen mehr Kontrolle und den Unternehmen mehr Vertrauen geben. Das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wurde heute, 16. Juli 2021, bekannt gegeben, die Abstimmung im Plenum ist für September 2021 geplant.
