In einer Abstimmung über den EU-Haushalt 2023 hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Änderungsanträge gegen den Erwerb des neuen Osmose-Gebäudes in Straßburg und die kostspielige Renovierung des bestehenden Spaak-Gebäudes in Brüssel eingebracht. Dank der Beharrlichkeit unserer Fraktion wird das Parlament die Renovierungspläne für das Spaak-Gebäude, deren Kosten auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt werden, noch einmal überdenken. Die S&D Fraktion ist enttäuscht, dass die EVP ihre Pläne für das Osmose-Gebäude durchgesetzt hat.
Was den Gesamthaushalt betrifft, hat das Plenum die Verhandlungserfolge der Sozialdemokratischen Fraktion in Bezug auf mehr Geld für Energiefragen, Gesundheit, Bildung, Kultur, humanitäre Hilfe und Migration unterstützt. Die energiebezogenen Mittel wurden um 300 Millionen Euro erhöht, um die dringendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen anzugehen.
Nils Ušakovs, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Haushalt 2023 für die EU-Institutionen, sagte dazu:
„Ich bin stolz, dass meine Fraktion im Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern an vorderster Front war. Die Pläne, das bestehende Salvador-de-Madariaga-Gebäude (SDM) des Europäischen Parlaments in Straßburg gegen das neu errichtete Osmose-Gebäude zu tauschen, sind einfach skandalös. Der Vorschlag der französischen Behörden, das SDM-Gebäude in ein Hotel für Mitglieder des Europäischen Parlaments umzuwandeln und gegen das neu errichtete Osmose-Gebäude zu tauschen, ist nicht kostenneutral, wie seine Befürworter behaupten. Zumindest die Kosten der Arbeiten für Sicherheitsmaßnahmen werden dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Ich bin enttäuscht, dass die EVP uns in dieser Frage nicht gefolgt ist. Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass viele Abgeordnete die Bedenken unserer Fraktion teilen und nur eine winzige fragwürdige Mehrheit für ein solch absurdes Projekt ist. Als nächstes folgt gemäß dem formellen Verfahren die erste Erörterung des Osmose-Projekts durch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Diese Diskussion findet am 26. Oktober statt. Dann kann der Haushaltsausschuss in den nächsten vier Monaten ab dem 26. Oktober jederzeit über das Osmose-Projekt abstimmen.
Wenigstens hat sich bei der kostspieligen Renovierung des symbolträchtigen Paul-Henri-Spaak-Gebäudes (PHS) in Brüssel vorerst die Vernunft durchgesetzt. Unser Aufruf im Plenum wurde erhört, und das Projekt muss nun vollständig überdacht werden. Bei sicheren Arbeitsbedingungen für alle kann es keine Kompromisse geben, und die Bediensteten des Europäischen Parlaments bilden hier keine Ausnahme. Alle Pläne zur Verbesserung des Gebäudes müssen aber das rechte Maß zwischen dem Ergebnis und dem ausgegebenen Geld finden.“
Victor Negrescu, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den EU-Haushalt 2023 für die europäischen Politiken, sagte:
„Der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission war ein guter Ausgangspunkt, aber die Sozialdemokratische Fraktion hat sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass wir ehrgeiziger sein und besser auf die sozialen Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen müssen. Besonders stolz bin ich darauf, dass unsere Fraktion mehr Geld für energiebezogene Themen erreicht hat, nicht zuletzt für mehr Innovationen im Bereich grüne Energie. Ich habe mich sehr bemüht, die zusätzlichen 300 Millionen Euro für diesen Zweck durch Aufstockungen in verschiedenen europäischen Programmen zu erhalten, da ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir unseren Bürgern und Bürgerinnen und Unternehmen bei ihren dringendsten Bedürfnissen helfen müssen. Nur wenn wir in der Praxis zeigen können, dass wir ihre Probleme lösen, werden sie Vertrauen in die Europäische Union haben.
Unsere Fraktion davon überzeugt, dass wir in einer Welt mit immer mehr Wettbewerb bei Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung ehrgeiziger sein müssen. Wir müssen das Vertrauen der jungen Menschen in das europäische Projekt stärken, und deshalb habe ich 210 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung einer der größten Erfolgsgeschichten der EU – des Austauschprogramms Erasmus+ für Studierende – sowie für die Unterstützung ukrainischer Studierender in der EU durchgesetzt.
Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit meiner Fraktion bei den Verhandlungen war es, mehr Geld für EU-Regionen zu bekommen, die große Migrantenströme aufnehmen. Als Rumäne weiß ich genau, mit welchen Herausforderungen die an die Ukraine grenzenden Regionen konfrontiert sind, in denen viele Ukrainer und Ukrainerinnen vor dem Krieg Zuflucht suchen. Deshalb freue ich mich, dass wir 110 Millionen Euro mehr für Migration und die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Migranten und Migrantinnen erhalten haben.“
