Vor dem Gipfel über die Zukunft Europas, der diesen Donnerstag stattfindet, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Der Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, ist eine einzigartige Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um ein mutiges Zeichen der Erneuerung an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Wir können nicht einfacht wie gehabt weitermachen, wenn unser Planet mit einer historischen Bedrohung konfrontiert ist und Kinder in Armut leben, während große Unternehmen fast null Steuern zahlen. Unter Führung der Konservativen ist die Europäische Union daran gescheitert, die richtige und gerechte Antwort auf diese größten Herausforderungen der letzten Jahre zu geben. Das hat nationalistischen und rechtsextremen Kräften Aufschwung gegeben, die von den Ängsten der Menschen leben. Wenn wir diese Abwärtsspirale stoppen möchten, müssen wir die EU auf einen völlig neuen Kurs bringen, mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen 2030 der Vereinten Nationen als Kompass.
Unsere Priorität wird es sein, dafür zu sorgen, dass die dringend notwendige Umgestaltung sozial nachhaltig ist und mit der Bekämpfung der Ungleichheiten Hand in Hand geht. Wir können können kein kohlenstoffarmes Wirtschaftssystem schaffen, ohne sicherzustellen, dass saubere Energie für alle erschwinglich ist. Wir können Ungleichheit nicht ohne eine umweltverträgliche Wirtschaft bekämpfen, die hochwertige Arbeitsplätze schafft. Einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zu diesen Zielen ist der Übergang zu einer Nachhaltigkeitsagenda, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt.
Für die Sozialdemokratische Fraktion wird diese Agenda der Ausgangspunkt aller Diskussionen sein, wenn es um die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments und die Wahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission geht. Wir brauchen neue fortschrittliche Mehrheiten, um den konservativen Stillstand zu überwinden und eine bessere, nachhaltigere und gerechtere Europäische Union aufzubauen.“
