In der Plenardebatte über die humanitäre Krise an der polnisch-belarusischen Grenze verurteilte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, Vorschläge, wonach EU-Mittel zum Bau physischer Barrieren an den EU-Außengrenzen verwendet werden könnten.
Stattdessen forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, strengere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu verhängen, Fluggesellschaften zu verbieten, die an den Operationen des Regimes zum Transport schutzbedürftiger Migranten beteiligt sind, und Polen bei der Bewältigung der humanitären Krise zu unterstützen.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion forderte außerdem die polnischen Behörden auf, Journalisten die Berichterstattung aus der Region zu gestatten, um die Fakten aufzuklären:
„Dass Diktator Lukaschenko Migranten für politische Zwecke missbraucht, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch kriminell. Da die Lage sehr ernst ist, muss die Europäische Union entschlossen reagieren. Aber wir müssen bei der Suche nach Lösungen unmissverständlich sein. Wir müssen laut und deutlich sagen, dass die Europäische Union niemals Mauern finanzieren darf. Uns stehen andere Instrumente zur Verfügung, um das Drama an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu stoppen.
Der Rat muss unverzüglich neue Sanktionen gegen die Diktatur von Lukaschenko verabschieden, einschließlich Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen. Fluggesellschaften, die bei der Überführung von Migranten aus Drittstaaten auf europäisches Territorium helfen, müssen verboten werden, und es muss einen angemessenen Finanzplan geben, damit Polen sofort auf die humanitäre Krise reagieren kann. Die polnische Regierung muss ihrerseits UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Zugang gewähren, um humanitäre Hilfe zu gewährleisten, und den Medien gestatten, über die Realität vor Ort zu berichten.
Ergreifen Sie alle Schritte, die Sie für angemessen halten, aber tun Sie dies im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen, also unter Achtung der Menschenrechte. Das Lukaschenko-Regime kann uns nicht von der Einhaltung des Rechts entbinden, das dieser Tyrann missachtet. Automatische Rückführungen sind illegal, und das Recht auf Asyl muss unter allen Umständen Vorrang haben.
Gestern war der 32. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Ein historischer Meilenstein in unserem Integrationsprojekt, der uns stets daran erinnert, dass Mauern niemals Leid lindern. Herr Michel, Herr Weber, bemühen Sie sich nicht umsonst, Mauern zu bauen, die so oft die Würde der Menschen auf europäischem Boden begraben haben.“
