Heute beginnt der EU-CELAC-Gipfel in Brüssel, dessen vorrangiges Ziel darin besteht, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik während des spanischen EU-Ratsvorsitzes zu stärken. Bei dem Gipfeltreffen kommen die Oberhäupter der EU sowie der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in dem Bemühen um eine engere Kooperation zusammen.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sieht dies als einmalige Gelegenheit, die Fortschrittsagenda auf beiden Seiten des Atlantiks zu festigen, nachdem es acht Jahre lang kein solches Gipfeltreffen gab.
Morgen nimmt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García Pérez an einem informellen Treffen teil, das von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen für Spitzenpolitikerinnen und -politiker progressiver Parteien* aus beiden Regionen organisiert wurde. Dazu zählen der spanische Präsident und Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen Pedro Sánchez, der portugiesische Ministerpräsident António Costa, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von Argentinien, Alberto Fernández, von Brasilien, Lula da Silva, von Chile, Gabriel Boric, und von Kolumbien, Gustavo Francisco Petro.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Wir, die Progressiven auf beiden Seiten des Atlantiks, stehen Kräften gegenüber, die wirtschaftliche Interessen über die Interessen der Menschen und des Planeten stellen, die das Gesetz des Stärkeren durchsetzen und die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, während unsere Politik auf die Menschen, die Achtung des Völkerrechts und einen regelbasierten Multilateralismus abzielt. Gemeinsam repräsentieren wir mehr als ein Drittel aller Mitgliedsländer der Vereinten Nationen und können somit die Mächte, die die internationale Ordnung und die globalen Bemühungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung für alle schwächen wollen, in die Schranken weisen.
Angesichts einer globalen reaktionären Entwicklung, die die Augen vor den zunehmenden Ungleichheiten verschließt, die den Klimawandel leugnet und die Rechte von Minderheiten und Frauen demontiert, kann sich die Europäische Union auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik verlassen, um unsere gemeinsamen Werte voranzubringen.
Die EU hat Lateinamerika und den karibischen Raum viel zu lange in den Hintergrund gedrängt. Während der vierjährigen Legislaturperiode des Parlaments hat die Sozialdemokratische Fraktion versucht, diese Beziehung wieder in den Vordergrund zu rücken. Ich hoffe, dass dieser Gipfel zusammen mit der bevorstehenden EuroLat-Versammlung zum Wendepunkt wird, der eine engere Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog einleitet.
Als Zeichen des Pflichtbewusstseins der progressiven Kräfte in Europa werden wir morgen bekanntgeben, dass wir eine Milliarde Euro für den Amazonas-Fonds bereitstellen werden, der 2008 eingerichtet wurde, um in Projekte zu investieren, die das Amazonasgebiet in Brasilien, also die grüne Lunge der Erde, regenerieren.
Um die Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika zu verstärken, ist eine interparlamentarische Zusammenarbeit unabdingbar. Damit dies geschehen kann, plant das Europäische Parlament die Eröffnung eines Büros in der Region. Dieser Plan, der schon seit einiger Zeit im Raum steht, wird – dank der Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion – in den kommenden Monaten umgesetzt.“
* Stefan Löfven, SPE-Vorsitzender, Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien und Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen, Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, António Costa, portugiesischer Ministerpräsident, Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin, Lula da Silva, brasilianischer Präsident, Gustavo Petro, kolumbianischer Präsident, Alberto Fernández, argentinischer Präsident, Gabriel Boric, chilenischer Präsident, Luis Abinader, Präsident der Dominikanischen Republik, Alicia Barcena, mexikanische Außenministerin, Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Jutta Urpilainen, Europäische Kommissarin für internationale Partnerschaften, Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, und Elly Schlein, Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Italiens.
