Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion verurteilte das Europäische Parlament heute Bruneis neues Strafgesetz, das für Ehebruch und homosexuellen Geschlechtsverkehr die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht und als Strafe für Diebstahl die Amputation von Gliedmaßen zulässt.
Die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung fordert, dass im Fall der Durchführung des Scharia-Strafrechts Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Visaverbote in Betracht gezogen werden.
Die Menschenrechtssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Soraya Post, sagte dazu:
„Das neue Scharia-Strafrecht in Brunei ist grausam, erniedrigend und unmenschlich. Es richtet sich gegen ohnehin schon schutzbedürftige Gruppen der Gesellschaft wie Kinder, Frauen, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, und beraubt sie ihrer Menschenrechte. Nach den neuen Gesetzen können schon sieben Jahre alte Kinder durch Auspeitschung bestraft werden. Einvernehmliche homosexuelle Handlungen und Abtreibung können mit dem Tod durch Steinigung oder durch Auspeitschung bestraft werden.
Die Strafen sind altertümlich und übel, so wie die Gesinnung der Monarchie in Brunei. In zivilisierten Gesellschaften, die die Menschenrechte achten, ist es kein Verbrechen, schwul, lesbisch oder bisexuell zu sein oder eine Abtreibung durchzuführen. Ich fordere eine sofortige Beendigung dieses Scharia-Strafrechts. Ansonsten hat die EU keine andere Wahl, als harte Sanktionen gegen Regierungsbeamte und den Sultan von Brunei zu verhängen. Sie müssen mit Reiseverboten und finanziellen Sanktionen einschließlich des Einfrierens ihrer Vermögenswerte rechnen.“
