Im Vorfeld einer #EuropeTogether-Konferenz in Budapest über die Frage, wie ein sozialeres Europa aufgebaut werden kann, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, seine Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unterschriften sammeln, um dafür zu sorgen, dass die ungarische Regierung auf die Anschuldigungen des Betrugs, der Unregelmäßigkeiten und des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten reagiert.  

S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:  

„Unsere europäischen Regional- und Sozialfonds sind für echte Regionen und echte Menschen sowie für verantwortungsbewusste Bürgermeister geschaffen worden, nicht für gierige Oligarchen. Wenn die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zahllose Betrugsfälle und Verstöße festgestellt hat und die nationalen Behörden völlig unzufriedenstellend reagieren, wie es in Ungarn der Fall ist, schadet dies den rechtschaffenen Regionen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen.  

Ich unterstütze die Initiative von über einer halben Million ungarischen Bürgerinnen und Bürgern, die darauf bestehen, dass Premierminister Orbán mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. In Zukunft darf keine Regierung passiv bleiben und zulassen, dass EU-Gelder echten Regionen und echten Menschen gestohlen werden.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland