Die EU-Finanzminister konnten heute wieder keinen Konsens über die Umsetzung des weltweiten Abkommens über einen effektiven Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen in europäisches Recht erzielen. Nachdem Polen sein langjähriges Veto zurückgezogen hat, blockiert jetzt Ungarn das Abkommen. Das ist der dritte gescheiterte Versuch, diese wichtige Gesetzgebung zu verabschieden, und ein schwerer Schlag für die Steuergerechtigkeit. Die Einstimmigkeit in Steuerfragen wird durch diesen Fehlschlag einmal mehr in Frage gestellt, unterstreicht die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.
Ein effektiver Unternehmenssteuersatz von mindestens 15%, wie ihn die OECD/G20-Staaten im vergangenen Oktober* auf globaler Ebene vereinbart haben, würde der EU jährlich 48 Milliarden Euro an zusätzlichen, dringend benötigten Steuereinnahmen einbringen. Wir brauchen mehr finanzielle Ressourcen, um die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu bewältigen, den Aufbau nach der Pandemie zu finanzieren und den grünen Übergang zu verwirklichen.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratische Fraktion. Seit Jahren führen wir im Europäischen Parlament den Kampf für einen effektiven Mindeststeuersatz und für Steuergerechtigkeit an. Die Umsetzung dieses weltweiten Abkommens in der Europäischen Union ist längst überfällig. Ich kann lediglich ein weiteres nationales Veto und eine weitere verpasste Gelegenheit für die EU bedauern, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Der Erfolg dieses globalen Deals hängt davon ab, dass die EU und alle anderen Unterzeichner das Abkommen, das in den globalen Verhandlungen im Oktober von allen Mitgliedsstaaten in gutem Glauben vereinbart wurde, wirksam umsetzen.“
Aurore Lalucq, Sprecherin der S&D Fraktion für Steuerfragen und Berichterstatterin des Europaparlaments für eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen, sagte dazu:
„Das ist ein schmerzhaftes und kostspieliges Versagen, ein schwerer Schlag für die Steuergerechtigkeit! Kein Abkommen bedeutet mehr schädlichen Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz. Diese ‚Beggar-thy-Neighbour‘-Haltung, mit der man sich auf Kosten des Nachbarn Vorteile zu verschaffen versucht, kostet die EU jedes Jahr bis zu 190 Milliarden Euro.
Diese anhaltende Blockade, die durch das nationale Vetorecht ermöglicht wird, ist eine weitere deutliche Mahnung, dass wir die Einstimmigkeitsregel auf EU-Ebene bei Entscheidungen in Steuerfragen abschaffen müssen.“
* Hinweis für die Redaktion:
Im Oktober 2021 erzielten 137 Länder auf der ganzen Welt eine historische Vereinbarung zur Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen von 15%, der erstmals dem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern ein Ende setzen würde.
Es muss betont werden, dass es sich um den effektiven Steuersatz handelt, also die Steuer, die das Unternehmen tatsächlich zahlt, nach Berücksichtigung aller möglichen Steuervergünstigungen oder Steuerbefreiungen.
Dieses globale Abkommen, das im Rahmen der OECD/G20 geschlossen wurde, muss nun in europäisches Recht und in die Rechtsrahmen aller anderen Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden. Der heutige Fehlschlag bedeutet, dass es immer noch keine Einigung über seine Umsetzung in EU-Recht gibt.
Lesen Sie mehr über die langjährige Kampagne der S&D Fraktion für Steuergerechtigkeit.
